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Es gibt ein Update für die Plakataktion gegen Netzzensur. Am Alexanderplatz kleben die ersten Exemplare:
hier zum Download der A3 Vorlage also nun los und kleben, kleben, kleben… und nicht vergessen, die ePetition gegen Internetzensur unterzeichnen! via Mail(Dieser Artikel ist schamlos geklaut bei Steff von UnPolitik.de) …hat nichts zu befürchten. Das ist ein Argument, welches von Seiten der Überwachungsgesetzgeber immer wieder gerne verwendet wird. Es ist das Lieblingsargument eines Überwachungsstaats, der alleine durch diese Formulierung den Anschein erwecken möchte, jeder Gegner von Überwachung und Kontrolle wäre ja schon suspekt, gehöre also eigentlich überwacht. Das Argument ist aber vollkommen hinfällig, da es davon ausgeht man müsse sich gegen Überwachung und Kontrolle rechtfertigen. Wer sich aber natürlich rechtfertigen muss, ist in einem Rechtsstaat immer der Überwachende.
Eine große soziale Struktur für “Sicherheit” ist ja uns ja mit dem Zusammenbruch der DDR abhanden gekommen, aber wie großartig staatliche “institutionelle Vorkehrungen gegen Anonymität” funktionieren, zeigt sich ja durch die teilweise oder gänzlich in staatlicher Hand befindlichen Großkonzerne Telekom und die Deutsche Bahn beinahe jeden Tag aufs Neue. Auf legislativer Seite ist in Deutschland eine Initiative aus dem Familienministerium aktuell. Der Entwurf des “Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet” enthält neben Formulierungen, die eine deutliche Zensurbestrebung vermuten lassen, aber noch andere Teile. Frau Ursula “Eine Auswertung der Internetkommunikation findet nicht statt.” von der Leyens Beteuerungen zum Trotz ist mit dem Gesetzesentwurf neben einer “Zugangserschwerung” auch eine Überwachung vorgesehen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums hat das in einem Interview mit heise mal ganz freimütig erklärt.
Ohne hier auf seine Nutzlosigkeit für die Bekämpfung des dokumentierten Kindesmissbrauchs einzugehen, bleibt das Gesetz in seiner jetzigen Form ein Überwachungsgesetz – und zwar ein extern nicht kontrollierbares. Man darf das Gesetz auch nicht isoliert sehen, so schwer es bei der vorgeschobenen Thematik Kinderpornographie auch fällt, sondern als Teil einer größeren Initiative zu mehr Überwachung. So bitter es sich auch anhört, hier wird der Kindesmissbrauch einfach nur als Schock-Vorwand für einen weiteren Ausbau der Überwachungsgesetze instrumentalisiert. Mit etwas mehr Abstand betrachtet sieht man dann allerdings genau wie sich das Gesetz in eine Phalanx an Überwachungs- und Kontrollgesetzen einfügt. Im Gesetzesentwurf wird explizit offen gelassen wie die Umleitung von Adressen auf das berüchtigte Stoppschild von statten gehen soll und es werden auch schon Stimmen laut, die Hybridmechanismen auf Basis von Zwangsproxies, Routingtabellen und Deep Packet Inspection fordern. Im schlimmsten Fall würde das Gesetz so das Instrumentarium für eine zentrale Vorratsdatenspeicherung der Besucher ausgewählter Webseiten bedeuten. Der Ausbau der Überwachungs- und Kontrollgesetze ist allerdings kein auf Deutschland begrenztes Phänomen. Wenn man einmal ein wenig nachforscht findet man heraus, dass dieser Umbau zum Überwachungsstaat auf einem langfristigen Plan fußt, der mit den Antiterrorgesetzen im Zuge des 11. Septembers 2001 begann und seitdem auf EU-Ebene intensiv vorangetrieben worden ist. Die aktuell treibende Kraft hinter diesen Gesetzen ist die Future Group, die 2007 von Dr. Wolfgang Schäuble unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einberufen wurde. Die Gruppe will in diesem Herbst das Stockholmer Programm verabschieden, in dem Schritte vorgegeben werden, die deutlich an totalitäre Polizeistaaten erinnern. Zu den Punkten des Stockholmer Programms, welches dann von EU-Ebene aus durchgesetzt würde, gehören unter anderem:
Informiert euch, warnt und protestiert. Wo ihr nur könnt. Nur weil eine totale Überwachung auf digitaler Basis leichter fällt als in der physischen Welt, ist ihre Monströsität um keinen Deut geringer.
Nicht einmal freiwillige Helfer zum Unterschriften Sammeln bekommen die zusammen… Ganz abgesehen davon, dass die Methoden Unterschriften „gegen Kinderpornographie“ zu sammeln, fälschlicher Weise suggeriert, die Sperrgegner wären für Kinderpornos, eine Riesenschweinerei ist. Es geht also los. Die Gegner einer Zensur werden in die Ecke von Kinderschändern geschoben.
Ganz koscher ist diese Deutsche Kinderhilfe scheinbar auch nicht. Siehe hier, oder hier, oder hier, oder hier… via SpreeblickEs gibt eine Erklärung von Eltern aus IT Berufen zu den geplanten Internetsperren im Allgemeinen und den merkwürdigen Aussagen von Herrn Prof. Dr. Christoph Meinel. Schön, dass sich auch endlich Fachleute zu Wort melden. Nun bin ich auch ein „Fachleut“, aber kein „Elter“, kann also leider nicht unterschreiben, schließe mich aber vollumfänglich der Erklärung an.
Bei netzpolitik gibt es eine A3-Vorlage zum Ausdrucken und verteilen. Ein wahres Wort:
Diese Aussage von Frau von der Leyen:
lässt für mich nur zwei Schlüsse zu. Entweder peilt die werte Dame nichts von alledem, was um sie herum vorgeht, oder sie ist ein ganz ganz boshaftes Luder und macht den Scheiß mit Absicht. Eure Entscheidung. Zu meiner sei nur so viel zu sagen: Ich halte Frau von der Leyen für ausgesprochen intelligent. Und nebenbei ist ihr Spannemann Herr von und zu Guttenberg auch nicht besser: via Reizzentrum und vielen anderen
btw… Es sind mittlerweile mehr als die benötigten 50.000 Unterschriften für die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ zusammengekommen. Aber je mehr, desto besser. Also wer noch nicht hat, Zeit wirds. via netzpolitik.org |
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