|
|
…ab jetzt weht hier ein ganz anderer Wind durchs Land. Willkommen in der Zensur. Mein Beileid Deutschland. Mal sehen, wie lange es noch bis zur Diktatur dauert.
Leute, wählt nur nie wieder die schwarze Pest oder die roten Verräter!
Wie kann man nur so doof sein, und ohne Not die Bürgerrechte über Bord werfen. Auch ja… alles Terroristen. Ich vergaß…
Fick Dich CDU, fick Dich SPD und Ursel, geh doch einfach sterben. Nimm auf diesem Weg den Mielke auf Rädern bitte gleich mit!
Artikel 5:
Jeder hat das Recht, ██████ ██████ ██████ ██████ , ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ sich aus ██████ ██████ Quellen ██████ zu unterrichten. Die ███ █████████ ██████ Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet ███ statt.
via Heul nicht! Sag was!
…das kann auch nur die SPD. Penner!
Große Koalition einigt sich bei Zensursula
Möge die SPD doch bitte in absehbarer Zeit an der 5% Hürde scheitern. Auf dem Weg, kleiner als die FDP zu werden, sind sie schon. Es ist todtraurig zu sehen, was aus dieser Partei geworden ist. Ruhe in Frieden SPD.
Update:
PUNKT!
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
Quelle: CDU-Presseerklärung
Nicht nur, dass das „nur gegen Kinderpornos“ jetzt schon aufgeweicht wird. Auch und gerade die Gewichtung muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß
Filesharing ist also schlimmer, als Kinder zu vergewaltigen? Widerlich dieser Haufen verlogener, degenerierter Internetausdrucker!
via fefe
Gestern kamen die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich Internet-Sperren.
Hier ein paar Auszüge aus den Antworten:
Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]
Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]
Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]
Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]
Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. […]
Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]
Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? […]
Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. […]
Kurz zusammen gefasst heiß das: Sie wissen nichts. Rein gar nichts! Haben von nichts auch nur ansatzweise eine Ahnung, müssen aber trotzdem sofort handeln.
Meine Herren war diese Kampagne zur Errichtung von Zensur Infrastruktur miserabel vorbereitet. Schäuble/Leyen waren wohl so überzeugt, dass man auf dem Rücken von misbrauchten Kindern das Gesetz durch prügeln könnte, dass sie sich nicht ansatzweise um Argumente bemüht haben.
Unsere Zensurbefürworter sind nicht nur gefährlich, sondern auch noch inkompetent. Gefährlich dumm sozusagen…
via ODEM.blog
Augenscheinlich gibt es Kreise innerhalb der SPD, denen der Verstand doch noch nicht völlig abhanden gekommen ist.
Eine Gruppe von Sozialdemokraten hat einen Antrag für die Delegiertenkonferenz vorbereitet, demzufolge die Bundestagsfraktion dem Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” auch mit den geplanten Änderungen nicht zustimmen soll. Die SPD lehne die Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) “zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab”, heißt es in dem heise online vorliegenden Papier. Die geplanten Web-Blockaden würden “erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit” bergen. Das Internet sei zwar kein rechtsfreier Raum, es dürfe aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.
Quelle: heise.de
Mal schauen, ob das nur vereinzelte Ausnahmen sind, oder ob die SPD doch noch Arsch in der Hose hat.
Entweder hat sich Wiefelspütz (SPD) verquatscht, oder die sind sich schon absolut sicher, die Zensur durchdrücken zu können.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). […] Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, […]
Quelle: AFP
Bosbach (CDU) ist sich scheinbar nicht ganz so sicher und möchte die Debatte erstmal (sic!) nur auf Kinderpornografie beschränken:
Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”.
Quelle: AFP – Hervorhebung von mir
Es geht der CDU also nur darum, die „öffentliche Debatte“ nicht in die falsche Richtung laufen zu lassen. Der SPD ist schon alles egal. Die meinen schon gewonnen zu haben. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. Abwählen diese ganze Verbrecherbande!
via scusiblog
Dieses Plakat (hier auch in A3 zu finden) sollte man über jedes CDU Wahlwerbeplakat kleben.
via Kopfschrott
Nach einer Expertenanhörung am 27. Mai 2009 hat die SPD angekündigt, beim Gesetzentwurf zu Internetsperren nachzubessern. Den Befürwortern um Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gelang es im Wirtschaftsausschuss kaum, neue Argumente zu bringen. BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer musste zugegeben, keine Angaben dazu machen zu können, wie viel Kindesmissbrauchsbilder prozentual im World Wide Web, über Tauschbörsen und per MMS ausgetauscht würden.
Quelle: golem
So wie ich unsere Politik kenne, dürften wir in dieser Legislaturperiode vor dem Zensursulagesetz sicher sein. Spannend wird es nach der Bundestagswahl. Gehen wir doch mal die möglichen Konstellationen durch:
Schwarz/Gelb: Die FDP ist zwar gegen die geplante Zensur, ich befürchte aber (und die Vergangenheit gibt mir recht), dass die FDP für einen Ministerposten mehr umkippen dürfte. Das Gesetz würde vielleicht ein bisschen umgebaut, kommt aber doch.
Rot/Grün: Die Grünen sind dagegen, Teile der SPD auch, also dürfte sich das Gesetzt wohl erledigt haben.
Rot/Dunkelrot(/Grün): Das selbe wie Rot/Grün. Mülleimer
Ampel: Gelb dagegen, Grün dagegen, Rot nicht wirklich dafür, Ende…
Jamaika: Halte ich zwar für äußerst unwahrscheinlich, aber in dieser Koalition kann sich die CDU sicher nicht durchsetzen.
Gelb/Grün: Zugegeben extremst unwahrscheinlich, aber meine Lieblingskoalition (man wird doch noch träumen dürfen). Zensur kein Thema, Bürgerrechte im Mittelpunkt der Politik. hach…
Große Koalition: oh gott oh gott oh gott oh gott oh gott…. blos nicht! Das wäre, nicht nur wegen des Zensurgesetztes, unser Untergang!
Liste inspiriert durch UnPolitik.de
Hier tut sich ein echtes Problem auf. Ich vermute, dass beide großen Parteien Federn lassen werden. So wirklich zufrieden ist doch niemand mit diesem Scheiß inkompetenten Haufen. Das wieder hat zur Folge, dass eine große Koalition sehr wahrscheinlich ist, da die potentiellen Juniorpartner das wohl nicht auffangen werden können. Aber nochmal 4 Jahre Große Koalition halte ich nicht durch. Wirtschaftskrise plus dieser Deppenhaufen, das kann nicht gut gehen.
…es wird leider nichts nützen.
Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) analysierte mit automatischen Verfahren diverse europäische Sperrlisten und schrieb Provider an, auf deren Servern sich laut den Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Insgesamt gingen Nachrichten an 348 Provider in 46 Länder, die der AK Zensur über rund 1.940 gesperrte, vorgeblich illegale Webseiten informierte. Eine Überprüfung der Seiten fand vorab nicht statt.
Die ersten Reaktionen beziehungsweise Löschungen seien bereits nach wenigen Minuten erfolgt und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland. Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland. Insgesamt haben 250 Provider auf die Anfrage geantwortet. Sie fanden bei ihren Überprüfungen aber hauptsächlich legale Inhalte und keine Kinderpornografie auf den genannten Internetseiten. Diese Angaben bestätigt der AK Zensur nach der Überprüfung von Stichproben.
Quelle: Netzwelt
Das zeigt, dass unsere Befürchtungen, dass eben nicht nur Kinderpornographisches Material geblockt wird, sondern auch allerlei legales Zeug. Als Argument gegen die Zensurbefürworter taugt es dennoch nicht.
Es geht „denen“ in dieser Diskussion doch gar nicht um den Schutz der Kinder und das wirksamste Mittel dafür. Es geht einzig und allein darum, eine wirksame Internetzensur für alles und jedes aufzubauen. Unseren Mächtigen ist das Informationsmonopol abhanden gekommen. Außerdem verstehen sie das Internet und den Informationsfluss darin in keinster Weise.
Was übrig bleibt, ist Angst. Angst, der Deutungshoheit über das Zeitgeschehen verlustig zu gehen. Angst, die Macht zu verlieren. Angst im Abseits der Geschichte zu landen. Alles was den Damen und Herren von gestern einfällt, ist das zu unterbinden, was sie nicht verstehen. Und da man das Internet nicht einfach abschalten kann, muss man es eben irgendwie kontrollieren. Die geplanten Stoppschilder sind nur der Anfang. Wenn die Büchse der Pandora erst geöffnet ist, wird es kein Halten mehr geben. Die nächsten Opfer werden File Sharer sein, dann die „Killer Spiele“ Spieler, dann Online Poker Spieler, dann erwischt es die politisch Andersdenkenden uns so weiter und so fort…
Argumente werden nicht das Geringste nützen. Egal wie gut auch immer sie sein mögen. Das einzige was hilft, ist das, wovor Politiker die meiste Angst haben. Und das wäre eine Wahlniederlage, die sich gewaschen hat.
Also vergesst das „kleinere Übel“. Lasst die Schwarzen und die Sozen diesmal unangekreuzt. Wählt irgend eine Partei, die sich gegen Zensur und für Freiheit einsetzt. Lest während des Wahlkampfes Zeitungen oder deren Online Ableger. Hinterfragt die schönen Wahlkampfversprechen. Denkt nach! …und zeigt den Eierköppen mal wo die Macht tatsächlich her kommt. Von euch, dem Volk nämlich. Geht wählen, auch wenn es das erste Mal ist.
|
|
