Entweder hat sich Wiefelspütz (SPD) verquatscht, oder die sind sich schon absolut sicher, die Zensur durchdrücken zu können.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). […] Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, […]
Quelle: AFP
Bosbach (CDU) ist sich scheinbar nicht ganz so sicher und möchte die Debatte erstmal (sic!) nur auf Kinderpornografie beschränken:
Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”.
Quelle: AFP – Hervorhebung von mir
Es geht der CDU also nur darum, die „öffentliche Debatte“ nicht in die falsche Richtung laufen zu lassen. Der SPD ist schon alles egal. Die meinen schon gewonnen zu haben. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. Abwählen diese ganze Verbrecherbande!
via scusiblog
