Bundesverfassungsgericht stoppt die Datenvorratspeicherung

Ich habe so eben gerade meinen ersten Gerichtsprozess gewonnen. Und dann auch noch direkt einen vor dem Bundesverfassungsgericht!

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

Danke!

So, abbutze und weiter gehts!

Nachdem heute die Demokratie in Deutschland offiziell beerdigt wurde, muss es irgendwie weiter gehen.

Der erste Schritt ist schon getan. Offensichtlich wird die FDP gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ich hoffe, die Grünen machen das auch noch. Eventuell gibt es auch wieder eine Sammelklage. Ich wäre auf jeden Fall dabei.

Der zweite Schritt wäre, der Großen Koalition bei der kommenden Bundestagswah einen riesen Einlauf zu verpassen. Wünschenswert wäre, wendie CDU um die 30% und die SPD unter 20% käme. Ich für meinen Teil werde alles tun, um mein Umfeld (Freunde, Familie, Kollegen) davon zu überzeugen, dass es diesmal keine der zwei großen sein muss. Bei SPD Wählern dürfte das einfach werden. …und CDU Wähler kenne ich ehrlich gesagt kaum welche.

Also… Auf gehts, lassen wir die Verfassungsfeinde wissen, dass es Widerstand gibt.

We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.

Expect us.