Es verbreitet sich keine Aufbruchstimmung, eher eine Abbruchstimmung. Bezeichnend dafür, dass die eher konservativen Medien neoliberale Reformen anmahnen, während andere Publikationen auf ein Weiter so hoffen. Die Union soll nun als soziales Gewissen der Regierung fungieren, die FDP wird per Mahnwache an ihre Versprechen im Bereich Bürgerrechte erinnert. Realsatire pur.

F!XMBR: Abbruchstimmung

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Hurra! Haben es die Astrologen nun doch endlich geschafft, sich ihren Unsinn vom Staat finanzieren zu lassen. Jeder Steuerzahler darf – besser gesagt muss – nun also auch seinen Beitrag dazu leisten, dass die Astrologen in Deutschland weiter ihre pseudowissenschaftlichen Lehren unters Volk bringen dürfen und ihren Kunden echtes Geld für falsche Versprechungen abnehmen können.

Astrodicticum Simplex: Astrologe auf Staatskosten

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Das heißt nichts anderes, als dass die Polizei nur genügend schwarz malen muss, um Menschen vorsorglich weggesperrt zu kriegen. Wird die Gefährdung nur genug aufgebauscht, kann auf Beweise, zumindest auf Hinweise, die eine Grundlage im Tatsächlichen haben, verzichtet werden.

law blog: Wie man jeden wegsperren kann

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Der für die jeweilige Kamera verantwortliche (Ladendetektiv, Security usw.) bekommt dann den Hinweis überprüft das und wenn es stimmt bekommt der Spieler Punkte. Selbst gefundenes “verdächtiges” Verhalten, was aber keine Straftat ist, wird mit einem Punkt belohnt. Wer am Ende des Monats die meisten Punkte hat Geldpreise.

Netzfreiheit.de: Internet Eyes

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Bloß zuschauen war gestern. Im Web 2.0 entwickeln Leute gemeinsam freie Software, redigieren Texte in Wikipedia oder beraten auf Blogs die Sicherheitslücken von Windows. Könnte diese Beteiligungslust auch der Politik zugute kommen? Ja, wenn man die Philosophie der Netzkulturen ernst nimmt und schrittweise in das institutionelle System integriert, sagt der in Australien arbeitende Medienforscher Axel Bruns in einem E-Mail-Interview mit Jan Engelmann.

netzpolitik.org: In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab

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Dieser Text hat mich gestern ratlos hinterlassen. Weshalb ich eine offene E-Mail an Herrn Hombach verfasst habe, die ihm heute auch direkt zugegangen ist.

Indiskretion Ehrensache: Offener Brief an Bodo Hombach

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Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP“, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab.

[...]

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf.

Quelle: heise.de, Hervorhebungen von mir,

Und so was schimpft sich Bürgerrechtspartei! Sollte es zu Schwarz-Gelb im Bund kommen, kippt die FDP schneller um, als ein Lämmchen mit dem Schwanz wedeln kann. Wirst sehen…

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Und jetzt, da sich aus ihrem innersten Kern eine neue und wahrscheinlich bald auch immer un-nerdigere, weil moderne politische Bewegung formiert, kann man nicht anders, als voller Respekt und ohne Ironie ihren Siegeszug zu rühmen. Sie haben die Gesellschaft längst geentert, noch ehe Teile von ihnen sich als „Piraten“ zusammentaten.

FAZ.NET: Aufstieg der Nerds / Die Revolution der Piraten

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Sind das angenehme Fragen? Keineswegs. Aber das will man doch als Wähler vor der Wahl wissen! Die Piraten haben klare Aussagen zu solchen Fragen bisher gerne vermieden, und so war ich einigermaßen überrascht, wie der Herr Popp dann da souverän die “nicht nur der Staat zensiert” Frage zu einer Antwort über Netzneutralität genutzt hat, anstatt sich in rechte Verschwörungstheorien hereinziehen zu lassen.

Fefes Blog: Zum Interview der Piraten bei der Jungen Freiheit

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Das haut doch dem Fass den Boden aus. Für mich war das ein innerer Reichsparteitag. Schöner kann man unseren wunderbaren Rechtsstaat glaube ich nicht demaskieren. Ich soll also denen meine Fotos zeigen nur weil ein CDU Fraggle Probleme hat wenn eine Kamera auf ihn zeigt?!? Nice! Nun ja, aber ich bin ja nicht so.

Daypic: Die CDU ist gegen Überwachung

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Klingt wie ein Buchtitel von Peter Handke, ist aber weit weniger poetisch: Unser Autor wollte wissen, wie es im Inneren der Partei aussieht, die viele als Schreckgespenst der Republik sehen. Also wurde er für ein Jahr Mitglied. Ein Experiment, bei dem er viel über einen ganz besonderen Menschenschlag lernte – und über sich selbst.

SZ Magazin: Mein Jahr in der Linkspartei

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Nein, das tut es nicht!

Es ist ein Unterschied, ob der Staat seine Bürger überwacht, oder der Bürger seinen Staat. Der Staat ist in erster Linie Dienstleister für seine Bürger (zumindest sollte er das sein), genauso wie die Polizei. Und einen Dienstleister, egal ob Klempner oder eben dem  Staat, darf ich auf die Finger schauen. Es besteht meines Erachtens nach durchaus das Recht des Bürgers gegenüber dem Staat, zu überwachen, was mit seinem Geld respektive Steuern geschieht. Dies ist nichts anderes, als eine Qualitätskontrolle der erbrachten Dienstleistung. Im Bezug auf die Polizei wäre dies der Nachweis, ob mit dem an sie übertragenen Gewaltmonopol, im Sinne des Bürgers umgegangen wird.

Bei der Frage nach der ID für Polizisten verbietet sich der Vergleich mit der eindeutigen Steuernummer für jeden Bürger. Vergleichbar wäre das nur, wenn die Datenbank, die den einzelnen Beamten identifizierbar macht, öffentlich wäre. Das verlangt aber keiner. Nur die Justiz sollte Zugriff auf diese Datenbank haben. Außerdem greift auch hier das Dienstleister Argument. Die Qualität der Polizeiarbeit muss überwach- und nachweisbar sein.

Bei Polizeibeamten kommt noch folgendes hinzu. Dem Polizisten ist es ein einfaches, solcher Art von Überwachung zu entgehen. Es steht ihm frei, kein Polizist zu sein. Versuch das Selbe mal als Bürger…

btw… Laut taz standen entlang der Demo Strecke 116 Überwachungskameras. Keine von ihnen hat die Tat der Polizisten verhindert. Damit zeigt sich mal wieder deutlich, das diese Überwachungskameras in Bezug auf Sicherheit der Bürger, überhaupt nichts bringen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Der Bürger darf – nein, muss dem Staat misstrauen und ihn überwachen. Umgekehrt darf dies nicht der Fall sein. Ganz einfach weil es dem Bürger nicht möglich ist, sich durch korrektes Verhalten dieser Überwachung zu entziehen.

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und recht haben sie!

Beschämend für die deutschen Medienlandschaft, dass das beim Rest nicht mal ein Thema ist.

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…hat nichts zu befürchten.

Das ist ein Argument, welches von Seiten der Überwachungsgesetzgeber immer wieder gerne verwendet wird.

Es ist das Lieblingsargument eines Überwachungsstaats, der alleine durch diese Formulierung den Anschein erwecken möchte, jeder Gegner von Überwachung und Kontrolle wäre ja schon suspekt, gehöre also eigentlich überwacht. Das Argument ist aber vollkommen hinfällig, da es davon ausgeht man müsse sich gegen Überwachung und Kontrolle rechtfertigen. Wer sich aber natürlich rechtfertigen muss, ist in einem Rechtsstaat immer der Überwachende.

Je mehr alte soziale Strukturen, die Sicherheit gaben, verschwinden, desto mehr kommt dem Staat die Aufgabe zu, für Sicherheit und damit auch für Zusammenhalt zu sorgen. Wir brauchen institutionelle Vorkehrungen gegen Anonymität und Bindungslosigkeit.
Wolfgang Schäuble, 15.11.2008, Welt Online

Eine große soziale Struktur für “Sicherheit” ist ja uns ja mit dem Zusammenbruch der DDR abhanden gekommen, aber wie großartig staatliche “institutionelle Vorkehrungen gegen Anonymität” funktionieren, zeigt sich ja durch die teilweise oder gänzlich in staatlicher Hand befindlichen Großkonzerne Telekom und die Deutsche Bahn beinahe jeden Tag aufs Neue.

Auf legislativer Seite ist in Deutschland eine Initiative aus dem Familienministerium aktuell. Der Entwurf des “Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet” enthält neben Formulierungen, die eine deutliche Zensurbestrebung vermuten lassen, aber noch andere Teile. Frau Ursula “Eine Auswertung der Internetkommunikation findet nicht statt.” von der Leyens Beteuerungen zum Trotz ist mit dem Gesetzesentwurf neben einer “Zugangserschwerung” auch eine Überwachung vorgesehen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums hat das in einem Interview mit heise mal ganz freimütig erklärt.

Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet[...]aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht.
Ulrich Staudigl, Bundesministerium der Justiz

Ohne hier auf seine Nutzlosigkeit für die Bekämpfung des dokumentierten Kindesmissbrauchs einzugehen, bleibt das Gesetz in seiner jetzigen Form ein Überwachungsgesetz – und zwar ein extern nicht kontrollierbares. Man darf das Gesetz auch nicht isoliert sehen, so schwer es bei der vorgeschobenen Thematik Kinderpornographie auch fällt, sondern als Teil einer größeren Initiative zu mehr Überwachung. So bitter es sich auch anhört, hier wird der Kindesmissbrauch einfach nur als Schock-Vorwand für einen weiteren Ausbau der Überwachungsgesetze instrumentalisiert.

Mit etwas mehr Abstand betrachtet sieht man dann allerdings genau wie sich das Gesetz in eine Phalanx an Überwachungs- und Kontrollgesetzen einfügt. Im Gesetzesentwurf wird explizit offen gelassen wie die Umleitung von Adressen auf das berüchtigte Stoppschild von statten gehen soll und es werden auch schon Stimmen laut, die Hybridmechanismen auf Basis von Zwangsproxies, Routingtabellen und Deep Packet Inspection fordern. Im schlimmsten Fall würde das Gesetz so das Instrumentarium für eine zentrale Vorratsdatenspeicherung der Besucher ausgewählter Webseiten bedeuten.

Der Ausbau der Überwachungs- und Kontrollgesetze ist allerdings kein auf Deutschland begrenztes Phänomen. Wenn man einmal ein wenig nachforscht findet man heraus, dass dieser Umbau zum Überwachungsstaat auf einem langfristigen Plan fußt, der mit den Antiterrorgesetzen im Zuge des 11. Septembers 2001 begann und seitdem auf EU-Ebene intensiv vorangetrieben worden ist. Die aktuell treibende Kraft hinter diesen Gesetzen ist die Future Group, die 2007 von Dr. Wolfgang Schäuble unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einberufen wurde. Die Gruppe will in diesem Herbst das Stockholmer Programm verabschieden, in dem Schritte vorgegeben werden, die deutlich an totalitäre Polizeistaaten erinnern.

Zu den Punkten des Stockholmer Programms, welches dann von EU-Ebene aus durchgesetzt würde, gehören unter anderem:

• Vorratsdatenspeicherung
• grenzüberschreitende Online-Durchsuchung
• paramilitiärische europäische Polizeitruppe
• automatisierte Rasterfahndung
• europaweite Positionsüberwachung von Mobiltelefonen

Informiert euch, warnt und protestiert. Wo ihr nur könnt.

Nur weil eine totale Überwachung auf digitaler Basis leichter fällt als in der physischen Welt, ist ihre Monströsität um keinen Deut geringer.

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