Im liegen umfallen…

…das kann auch nur die SPD. Penner!

Große Koalition einigt sich bei Zensursula

Möge die SPD doch bitte in absehbarer Zeit an der 5% Hürde scheitern. Auf dem Weg, kleiner als die FDP zu werden, sind sie schon. Es ist todtraurig zu sehen, was aus dieser Partei geworden ist. Ruhe in Frieden SPD.

Update:

PUNKT!

Doch noch Verstand in der SPD?

Augenscheinlich gibt es Kreise innerhalb der SPD, denen der Verstand doch noch nicht völlig abhanden gekommen ist.

Eine Gruppe von Sozialdemokraten hat einen Antrag für die Delegiertenkonferenz vorbereitet, demzufolge die Bundestagsfraktion dem Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” auch mit den geplanten Änderungen nicht zustimmen soll. Die SPD lehne die Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) “zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab”, heißt es in dem heise online vorliegenden Papier. Die geplanten Web-Blockaden würden “erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit” bergen. Das Internet sei zwar kein rechtsfreier Raum, es dürfe aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.
Quelle: heise.de

Mal schauen, ob das nur vereinzelte Ausnahmen sind, oder ob die SPD doch noch Arsch in der Hose hat.

SPD will 50€ Strafe für Nichtwähler

Der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen will die Menschen sogar zum Wählen verpflichten. „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“
Quelle: SPON

Ansonsten geht es dem Mann noch ganz gut? Wie wäre es denn mit wählbarer Politik? Außerdem zu erwähnen, dass er im Parlament abstimmen muss, der Arme, zeigt genau die Arroganz und Abgehobenheit, durch die die Politikverdossenheit noch gesteigert wird.

Gegenvorschlag:

Das Parlament wird nur mit soviel Prozent der Abgeordeneten besetzt, wie der Wahlbeteiligung entspricht. Dann würde schlagartig wieder Politik für die Bürger gemacht werden.

meine kleine Parteien Analyse – heute SPD

Ich fange heute mal mit den alten Sozen an. Die sind am einfachsten. ;-)

Im Willi-Brandt-Haus fragt sich heute so mancher Sozialdemokrat, warum die SPD trotz Opel Rettung und Strahlesteinmeier so schlecht bei den Wählern ankommt. Dabei ist die Lösung ganz einfach.

Die SPD ist schlicht und ergreifend nicht mehr das „kleinere Übel“.

Ein nicht unerheblicher Teil, der SPD Wähler früherer Tage, dürften die SPD nicht gewählt haben, weil sie die Sozialdemokratischen Ideen so toll fanden, sondern um CDU zu verhindern. Besonders deutlich dürfte das zu Kohls Zeiten gewesen sein. Damals war die SPD tatsächlich das kleinere Übel.

Schröder hat es in seinem 98er Wahlkampf mit dem Werben um die „neue Mitte“ einmal geschafft, aus der SPD tatsächlich eine mit dem Herzen und Verstand wählbare Alternative zu formen. Schon 2002 war das aber vorbei. Da ging es nur noch um Stoiber verhindern.

Was ist nun seitdem passiert?

Die SPD hat unter Schröder mit ihren sozialistischen Traditionen gebrochen. Damit kam ja auch der Zulauf von Wählern, der so genannten „neuen Mitte“ zu Stande. Die ursprünglichen Stammwähler hat man mit Hartz IV und Agenda 2010 verprellt. Das war alles nicht falsch. Die verlorenen Wähler wurden mehr als ausgeglichen durch neue.

Dummerweise wurden genau diese neuen Wähler nach Schröders Abgang und dem Linksruck unter Beck und Nahles wieder vergrault. Und zwar nachhaltig. Der Versuch Stimmen von der Linkspartei zurück zu holen, ging aber gründlich in die Hose. Denn enttäuschte Wähler wieder zu gewinnen, ist ungleich schwerer und langwieriger, als sie zu verlieren.
Das Zurückgewinnen wird gleich gar nicht funktionieren, wenn in einer Tour die politische Richtung gewechselt wird. Kann nicht gelingen, wenn die Führung ständig wechselt und Machtkämpfe offen ausgetragen werden.

Will also jemand wissen, wie man eine Volks- zu einer 20% Partei macht, hat die SPD die perfekte Anleitung geliefert.

Halten wir fest:

Die SPD hat ihre alten Stammwähler unter Schröder verloren. Die neu dazugewonnenen danach unter Beck. Beide Blöcke zurück zu holen, dürfte scheitern. Diesen Spagat bekommt die angeknackste alte Dame nicht hin. Die SPD muss sich also entscheiden, ob sie wieder nach links und die Linkspartei mittelfristig verdrängen will. Oder ob sie sich als Partei der Mitte sieht und durch gute, rationale Politik dort ihre Wähler holt. Zweitere Wahl halte ich für intelligenter, da sich dort auch koalitionstaktisch mehr reißen lassen dürfte. Aber hey… wir reden von der SPD.

und es geht doch nur um Zensur

Entweder hat sich Wiefelspütz (SPD) verquatscht, oder die sind sich schon absolut sicher, die Zensur durchdrücken zu können.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). […] Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, […]

Quelle: AFP

Bosbach (CDU) ist sich scheinbar nicht ganz so sicher und möchte die Debatte erstmal (sic!) nur auf Kinderpornografie beschränken:

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”.

Quelle: AFP – Hervorhebung von mir

Es geht der CDU also nur darum, die „öffentliche Debatte“ nicht in die falsche Richtung laufen zu lassen. Der SPD ist schon alles egal. Die meinen schon gewonnen zu haben. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. Abwählen diese ganze Verbrecherbande!

via scusiblog

Wahlaufruf zur Europawahl

Von mir gibt es drei Empfehlungen zur Europawahl:

1. Geht wählen! Auch wenn die Europawahl unwichtig erscheint, sie ist es mitnichten. Die EU hat mittlerweile einen großen Einfluss auf unser täglich Leben. Man denke nur an die Vorratsdatenspeicherung, die von Brüssel beschlossen wurde und nun in nationales Recht umgesetzt werden muss.

2. Wählt nicht CDU/CSU oder die SPD! Wer heute noch diese Feinde einer freien Gesellschaft wählt, ist entweder ein alter verknöcherter Greis (zumindest im Geiste) und/oder braucht das Internet nicht für sein tägliches Leben.

Siegfried Kauder von der Unionsfraktion erklärte die CDU zur „Partei der inneren Sicherheit“. Ohne sie gäbe es keine heimlichen Online-Durchsuchungen oder keine Vorratsdatenspeicherung. Das Strafrecht könne generell auch präventiv wirken und es sei etwa möglich, schon in Vorbereitungsphasen Telekommunikation zu überwachen, um Ermittlungsansätze zu erhalten.
Quelle: heise

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Quelle: Blog Fürst

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Quelle: law blog

3. Wenn Euch partout keine Alternative einfällt, wählt die Piraten. Damit macht man zur Europawahl definitiv nichts verkehrt.

Die große Koalition


Bildquelle

via wirres.net

kreativer Wahlkampf

Die neuen, durchaus witzigen, Wahlkampfplakate kennt ihr sicher schon.

Jetzt gibt es die ersten Reaktionen. Sehr gut!

spd-pfosten

Das verspricht ein lustiger Wahlkampf zu werden.

via Blog Fürst

CDU/CSU & SPD: …der Internetzensur entgegentreten…

Ja, ehrlich! Die wollten das mal. Vor einem Jahr ungefähr

22.04.2008: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD:
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten

Wie schnell man doch vergisst…

via Sikks Weblog