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Die SPD-Bürokratie ist auf dem besten Wege aus lauter Angst vor der Demokratie, vor den bösen Medien, vor den uneinsichtigen Bürgern und sogar vor den lästigen Genossen die gesamte Partei in die Knie zu zwingen. In Verbeugung vor dem Guru „Kontrolle“ und dem Guru „Politische Kommunikation“.

freitag.de: No we can’t – Wie die SPD im Netz Wähler gewinnen wollte und kläglich scheiterte

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Bis das Internet daherkam, hat sich niemand in der Musikbranche daran gestört, dass sie marktwirtschaftlich organisiert war. Jetzt, da das Internet die Spielregeln des Marktes ändert, ist jeder Hinweis auf den Markt radikal. Eigenartig, oder?

Netzwertig.com: Die Musikbranche und ihr Unverständnis vom Wandel

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„Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und die grundlegenden Freiheiten der Bürger Europas zu bewahren.“ – 26 führende Internet-Bürgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief an das Europaparlament

netzpolitik.org: Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!

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Aber das absolute Hammer-Quote ist folgendes, warum Salzstöcke sicher sind:

Trotzdem gilt Salz unter den weiteren alternativen Gesteinsarten für ein Endlagern Ton und Kristalline Gesteine am sichersten gegen Wassereinbrüche — zumindest sofern das Salz nicht wie im Lager Asse II durch ein Grundwassereinbruch weggespült wird.

Aha. Salzstöcke sind also sicher gegen Wassereinbruch, solange kein Wasser einbricht. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer!

Fefes Blog: Greenpeace hat das PR-Strategiepapier der Atomenergiemafia veröffentlicht

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Würde man den Parteien all das glauben, was sie uns weis zu machen versuchen, so wäre die heutige Generation bis 40 eine Gruppe gemeingefährlicher Attentäter, die mit Mord und Totschlag aufgewachsen sind und die kontrolliert werden muss.

Basic Thinking Blog: Was deutsche Politik und Medienindustrie gemeinsam haben

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In Italien war der Verdruss irgendwann nicht mehr auszuhalten. Jetzt regiert dort eine quasifiktionale Figur, ein böser Clown, den keiner ernst nimmt. In Italien ist Horst Schlämmer an der Macht.

FAZ.NET: Nehmt uns endlich ernst!

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Es hat lange gedauert, aber am 27. September geht sie zu Ende – die Ära Schröder. Wenn seine jahrelang treuesten Gefolgsleute, Franz Müntefering und Frank Walter Steinmeier, die Bundestagswahl mit Pauken und Trompeten verlieren, dann wird sich die SPD mit vier Jahren Verzögerung endgültig von Gerhard Schröder befreien. Allerdings um einen hohen Preis, um den Preis, als Partei fast marginalisiert worden zu sein.

SPRENGSATZ: Das Ende der Ära Schröder

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Am 27. September 2009 findet die Bundestagswahl statt. Der Wahlkampf findet aber nicht nur Online statt, auch Offline brauchen wir [die Piratenpartei] Eure Tatkraft und Unterstützung. Dieser Weg wird nicht nur lang und hart werden, sondern auch teuer. Der Kampf auf der hohen, wogenden See verlangt Eure Unterstützung!

Klarmachen zum Ändern! – Spenden für die Piraten

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Besserverdiener, das ist für Leute wie diesen Pronold das schlimmste Schimpfwort überhaupt. Ja, schau mal, der Typ da arbeitet, jeden Tag, kriegt keine Kohle vom Staat, wie sonst doch jeder anständige Mensch, arbeitet auch noch ganz gut, kriegt Geld dafür, dieser Sozialschädling, dieser Depp, macht unsere ganze schöne Wirtschaft kaputt mit seiner Scheißarbeiterei, nehmt ihm schnell alles weg!

Zeit Online (Martenstein): Gerechtigkeit für Besserverdienende

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“Es gibt aber keinen kommerziellen Markt.” Entsprechende Behauptungen, etwa von Familienministerin Ursula von der Leyen, hält Vetter für “grobe Falschdarstellungen, mitunter bewusste Irreführungen.”

SZ: Kinderpornographie – Simple Lösungen für ein komplexes Problem

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Fast mit Sicherheit werden die digitalen Medien fragmentierte Strukturen mit vielen relativ kleinen Anbietern hervorbringen. Eine so starke Konzentration wie in den traditionellen Medien wird es nicht mehr geben. Und für die Begründung dieser Prognose braucht man nicht einmal [...] eine moralisierende David-gegen-Goliath-Ideologie zu bemühen, sondern nur ein wenig ökonomische Analyse.

netwertig.com: Die kommende Fragmentierung der Medienbranche

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Nach Zahlen von 2007 nutzen dort 80 Prozent der Gutachter in Familiensachen den Kleckstest [Rorschachtest], mit manchmal dramatischen Folgen. James Wood schildert in seinem Buch den Fall der Rose Martelli, die dummerweise in einem der Klecksbilder einen angebissenen Truthahn zu sehen glaubte.
Gar nicht gut, urteilte der Gutachter und sprach in dem Sorgerechtsprozess ihren Sohn Noah dem Vater zu. Der hatte zwar vier gescheiterte Ehen hinter sich, war gewalttätig, lebte unter falschem Namen und wurde des sexuellen Missbrauchs verdächtigt, aber brillierte im Rorschach.

SZ:  Rorschachtest – Der Totenschädel einer Kuh

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Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

sagte Thomas Jurk, seines Zeichens SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen (Quelle).

Wie sieht es denn zur nächsten Wahl aus? Heißt es dann so?

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Ladendieben unmöglich machen Pizzas zu klauen, dann nehme ich das in Kauf.

Bei der übernächsten geht es dann um Nicht-SPD Wähler oder was?

Es gibt eine Verfassung aus dem Grund, den Bürger vor all zu viel Staat zu schützen. Wenn der sächsische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ein Problem mit der Verfassung hat, ist er völlig ungeeignet, für irgend ein Amt in diesem Land.

Bleibt für mich die Frage, wann die SPD endlich vom Verfassungsschutz überwacht wird? Wäre nicht eine Klage wegen “Bildung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung” gegen die SPD angesagt? Am Besten gegen die CDU natürlich gleich mit!

Update: Der feine Herr Jurk ist offenbar sowieso ein besonderer Freund von Recht und Ordnung…

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Es geht um den Versuch, die sogenannten Kriegsverräter (Soldaten, die wegen Kritik am NS System zum Tode verurteilt wurden) zu rehabilitieren.

Es ist beschämend genug, dass dies bis heute, immerhin schlappe 64 Jahre nach Kriegsende, immer noch nicht geschen ist. Jetzt aber lehnt die SPD das ab, aus dem dümmlichsten aller Gründe, den ich mir (nicht wirklich) vorstellen kann.

„Wir müssen davon ausgehen, dass ein Gruppenantrag mit einer etwaigen rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit in dieser symbolhaften Frage die Union dazu bringt, diese Konstellation im Wahlkampf auszuschlachten. Wir bitten Euch daher, den Gruppenantrag – ungeachtet seiner inhaltlichen Richtigkeit – nicht zu unterzeichnen.“
Joachim Stünker und Carl-Christian Dressel Quelle: Tagesspiegel

Mal kurz auf den Punkt gebracht heißt das: Das ist zwar alles richtig und gut, aber weil die Grünen und die Linken dafür sind und wir Schiss haben, dass die CDU das bemerken könnte, sind wir dagegen.

Was für schäbige Flachzangen! Was für eine Scheißpartei! Waren die schon immer so und mir ist das nur nicht aufgefallen? Meine Fresse! Ab unter die 5% Hürde ihr Penner!

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Tauss versucht hier eine Erklärung für das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten zum so genannten Zugangserschwerungsgesetz zu finden.

…

Bitte erklären Sie mir, warum aus Ihrer politischen Erfahrung, eine sich selbst als sozial und demokratisch bezeichnende Volkspartei sich so verkaufen muss, nur weil mal wieder Wahlkampf ist.

MfG

A.M. G.

Sehr geehrter Herr G.,

ich versuche mal eine Erklaerung:

Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen: (in beliebiger Reihenfolge und austauschbar Islamismus, Pornos, Hacker, Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsradikale und dann auch noch amoklaufende Jugendliche etc. etc.). Deshalb muss das auch bei uns bekaempft werden, zumal, siehe Olympia, es die Chinesen ja schliesslich sogar vormachen koennen (CSU- Uhl ernsthaft: Bei der Ueberwachung des Internet von China lernen).

Ein weiterer Teil, angefuehrt von durchaus netten Kolleginnen wie Karen Marks und Christl Humme, hat wirklich und ernsthaft die Auffassung, mit dem Gesetz tatsaechlich etwas gegen Pornographie mit Kindern zu tun und fuer missbrauchte Kinder Positives zu bewirken. Das steht seit 15 Jahren schliesslich schon in EMMA und Unicef sagt es auch. Fakten zaehlen da nicht mehr.

Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter “Internet” koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh. Ein weiterer Teil hat sich daher auf die Aussagen von “Fachleuten” wie Martin Doermann verlassen, der in der Fraktion von einem “guten Kompromiss” und “Verhandlungserfolg” gegen die Union sprach. Dass sich Stasi 2.0 die Haende reibt weiss er nicht, will er nicht wissen, weil es ihm weder die Bundesnetzagentur noch sein Referent so aufgeschrieben haben und nur ueble Lobbyisten das Gegenteil behaupten. Er glaubt denen daher auch nicht, glaubt vielmehr den von ihm verbreiteten Unfug selbst und ist beleidigt, dass ihm die gleichfalls boese “Szene” wiederspricht und “sein” Werk nicht auch noch lobt. Er hat mich beim Parteitag sogar noch gebeten, zu helfen, die “Szene” mal richtig zu informieren.

Und ein anderer Teil hat sich, wie Peter Struck, davor gefuerchtet, ein negatives Medienecho zu bekommen (ueberlegt mal bei einer Ablehnung, was wohl die Zeitungen dazu sagen….). Dieser Teil der Partei, zu dem auch Muentefering gehoert, nimmt die “digitale” Welt noch allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten “etwas hinschicken” kann. Bevorzugt nette Worte ueber sich selbst oder die Partei. Und Obama hat es ja schliesslich auch irgendwie und ganz schick gemacht, auch wenn man gar nicht weiss oder wissen will, was der eigentlich gemacht hat. Aber man will dann doch irgendwie modern sein und twittern oder sonst was schickes, sofern es nicht gerade aus der Fraktion ist oder voreilig das Ergebnis der Bundespraesidentenwahl. Und Sascha Lobo sieht ja trotz allem ganz lustig aus und so, wie man sich diese Internet – Freaks, von denen es ja welche sogar als Waehler (!) geben soll, so vorstellt.

Diese Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens “etwas” zu tun, Angst vor der BILD- Zeitung etc. fuehrte dazu, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten wenigstens in ihrer Mischung zur Kenntnis nahm oder nimmt. Weil es aber doch irgendwie seit ein paar Tagen komisch laeuft, gruendet man jetzt mit Brigitte Zypries wenigstens nachtraeglich noch einen Arbeitskreis.

Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschrieben, er verstehe mich ueberhaupt nicht, wegen “dem bisschen Freiheit” im Internet die SPD verlassen zu koennen. Dieses Zitat belegt, wie weit die handelnde gesetzgeberische Generation tatsaechlich vom Problem weg ist und keinerlei Sensibilitaet dafuer entwickelt hat, was der systematische technische Aufbau von Zensurinfrastruktur fuer einen freien Staat tatsaechlich bedeuten kann oder bedeutet.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss

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Leute, wählt nur nie wieder die schwarze Pest oder die roten Verräter!

Wie kann man nur so doof sein, und ohne Not die Bürgerrechte über Bord werfen. Auch ja… alles Terroristen. Ich vergaß…

Fick Dich CDU, fick Dich SPD und Ursel, geh doch einfach sterben. Nimm auf diesem Weg den Mielke auf Rädern bitte gleich mit!

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