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Also fassen wir mal zusammen. Wir werden demnächst eine Regierung haben, die mit einer verfassungswidrig zustandegekommenen Mehrheit regiert, eine Gestapo einrichten will und DNA-Proben bei jeglichem Kontakt mit der Polizei nehmen will.
Quelle: Fefes Blog

Einfach toll!

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Das Innenministerium plant dem Verfassungsschutz Polizeibefugnisse zu geben. Das wäre dann also ein Geheimdienst als Polizei – also eine geheime Polizei.

Moment mal! Hatten wir so etwas nicht schon mal? Klar! Die Geheime Staatspolizei der Nazis. Herr Schäuble will also eine neue Gestapo aufbauen. Etwas, was die Gründerväter der Bundesrepublik aus gutem Grund NICHT wollten.

Stoppt endlich diesen Verrückten! Dieser Mann ist gefährlich! Und wenn der jetzt noch nach Brüssel delegiert wird, entzieht er sich jeder demokratischen Kontrolle.

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Jetzt will Wolli die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abschaffen. Ist ja auch lästig, wenn man Rechenschaft ablegen muss. Wie soll man richtig Foltern geheimdienstlern, wenn man sich danach vor einem demokratisch gewählten Parlament verantworten muss. Das ist sooo doof! Die anderen Geheimdienste wollen dann bestimmt nicht mehr mit unserem spielen…

Wann endlich, frage ich, wann endlich wird Schäuble vom Verfassungsschutz mal richtig unter die Lupe genommen? Wer weiß, für welchen Diktator der hier in Deutschland das Feld bereiten will?

* Größter Verfassungsfeind aller Zeiten

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Keine neuen Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden in Europa und stattdessen mehr Datenschutz beim Austausch von Informationen – das sei die Stoßrichtung des künftigen Programms der EU für innere Sicherheit, sagte Martin Valfridsson, Sprecher der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask auf Anfrage von heise online. Schweden hat seit dem 1. Juli die EU-Präsidentschaft inne.

Kritik verschiedener Bürgerrechtsorganisationen vor einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen durch das sogenannte “Stockholm-Programm” beruhten auf “Missverständnissen”, meinte Valfridsson. Bürgerrechtler hätten das Stockholm-Programm mit den Berichten der “Future Group” einzelner Mitgliedsstaaten verwechselt, die weitergehende Vorstellungen entwickelt habe.
Quelle: heise.de

So so… alles nur ein Missverständnis? Wünschenswert wäre es ja, nur mag ich nicht so recht daran glauben. Spätestens wenn unser paranoider Innenminister (“Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo“) nach Europa kommt, ist es aus mit den störenden Bürgerrechten.

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Hier ein paar Auszüge aus den Antworten:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...]

Kurz zusammen gefasst heiß das: Sie wissen nichts. Rein gar nichts! Haben von nichts auch nur ansatzweise eine Ahnung, müssen aber trotzdem sofort handeln.

Meine Herren war diese Kampagne zur Errichtung von Zensur Infrastruktur miserabel vorbereitet. Schäuble/Leyen waren wohl so überzeugt, dass man auf dem Rücken von misbrauchten Kindern das Gesetz durch prügeln könnte, dass sie sich nicht ansatzweise um Argumente bemüht haben.
Unsere Zensurbefürworter sind nicht nur gefährlich, sondern auch noch inkompetent. Gefährlich dumm sozusagen…

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Das mag jetzt erstmal positiv erscheinen, da der Vogel dann hier weg wäre. Wenn man sich aber verinnerlicht, dass die meisten der Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre aus Europa kamen, sollte einem doch himmelangst werden!

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der muss das Internet hassen mit all seinen Freiheiten und Liberalitäten. Und natürlich kann er es in der Meinung, den Staat schützen zu müssen, nicht zulassen, dass jedermann diese Freiheiten ausnutzen darf. Denn jedermann ist der Feind.
Quelle: Handelsblatt Weblog

also unbedingt lesen!

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