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Update zu Schäuble plant neue Gestapo:
Einfach toll! Wenn ich jedes Mal ’nen Euro bekäme wenn ich denke, „jetzt dreht Schäuble entgültig durch“, wäre ich ein reicher Mann… Das Innenministerium plant dem Verfassungsschutz Polizeibefugnisse zu geben. Das wäre dann also ein Geheimdienst als Polizei – also eine geheime Polizei. Moment mal! Hatten wir so etwas nicht schon mal? Klar! Die Geheime Staatspolizei der Nazis. Herr Schäuble will also eine neue Gestapo aufbauen. Etwas, was die Gründerväter der Bundesrepublik aus gutem Grund NICHT wollten. Stoppt endlich diesen Verrückten! Dieser Mann ist gefährlich! Und wenn der jetzt noch nach Brüssel delegiert wird, entzieht er sich jeder demokratischen Kontrolle. Jetzt der der GröVaZ* endgültig durch. Wobei Schlimmer als Bundeswehr im Inneren, Abschuss von Passagiermaschinen und Rundumüberwachung aller terroristischen Bürger ist das auch nicht. Passt irgendwie doch „nur“ ins Gesamtbild. Jetzt will Wolli die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abschaffen. Ist ja auch lästig, wenn man Rechenschaft ablegen muss. Wie soll man richtig Foltern geheimdienstlern, wenn man sich danach vor einem demokratisch gewählten Parlament verantworten muss. Das ist sooo doof! Die anderen Geheimdienste wollen dann bestimmt nicht mehr mit unserem spielen… Wann endlich, frage ich, wann endlich wird Schäuble vom Verfassungsschutz mal richtig unter die Lupe genommen? Wer weiß, für welchen Diktator der hier in Deutschland das Feld bereiten will? * Größter Verfassungsfeind aller Zeiten via Handelsblatt
So so… alles nur ein Missverständnis? Wünschenswert wäre es ja, nur mag ich nicht so recht daran glauben. Spätestens wenn unser paranoider Innenminister („Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo„) nach Europa kommt, ist es aus mit den störenden Bürgerrechten. Gestern kamen die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich Internet-Sperren. Hier ein paar Auszüge aus den Antworten:
Kurz zusammen gefasst heiß das: Sie wissen nichts. Rein gar nichts! Haben von nichts auch nur ansatzweise eine Ahnung, müssen aber trotzdem sofort handeln. Meine Herren war diese Kampagne zur Errichtung von Zensur Infrastruktur miserabel vorbereitet. Schäuble/Leyen waren wohl so überzeugt, dass man auf dem Rücken von misbrauchten Kindern das Gesetz durch prügeln könnte, dass sie sich nicht ansatzweise um Argumente bemüht haben. Die CDU plant offenbar, Schäuble – seines Zeichens der größte Verfassungsfeind dieses Landes – als Kommissar nach Europa zu schicken. Das mag jetzt erstmal positiv erscheinen, da der Vogel dann hier weg wäre. Wenn man sich aber verinnerlicht, dass die meisten der Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre aus Europa kamen, sollte einem doch himmelangst werden! via Blog FürstDas Blog des Handelsblattes hat einen lesenswerten Artikel veröffentlicht, in dem sich mit Schäubles Weltbild (was alles andere als freiheitlich aussieht) beschäftigt wird.
also unbedingt lesen! Dieses Plakat (hier auch in A3 zu finden) sollte man über jedes CDU Wahlwerbeplakat kleben.
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