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Der Pantoffelpunk gibt einen aus, wenn es über 90% geht. Also ab und los! …geht völlig ohne Registrierungsunsinn.

zum ZDF Poll

Update: Das Ergebnis hat den Verantwortlichen wohl nicht gefallen. Auf jeden Fall gibt es die Seite mit der Abstimmung nicht mehr.

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Tauss versucht hier eine Erklärung für das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten zum so genannten Zugangserschwerungsgesetz zu finden.

…

Bitte erklären Sie mir, warum aus Ihrer politischen Erfahrung, eine sich selbst als sozial und demokratisch bezeichnende Volkspartei sich so verkaufen muss, nur weil mal wieder Wahlkampf ist.

MfG

A.M. G.

Sehr geehrter Herr G.,

ich versuche mal eine Erklaerung:

Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen: (in beliebiger Reihenfolge und austauschbar Islamismus, Pornos, Hacker, Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsradikale und dann auch noch amoklaufende Jugendliche etc. etc.). Deshalb muss das auch bei uns bekaempft werden, zumal, siehe Olympia, es die Chinesen ja schliesslich sogar vormachen koennen (CSU- Uhl ernsthaft: Bei der Ueberwachung des Internet von China lernen).

Ein weiterer Teil, angefuehrt von durchaus netten Kolleginnen wie Karen Marks und Christl Humme, hat wirklich und ernsthaft die Auffassung, mit dem Gesetz tatsaechlich etwas gegen Pornographie mit Kindern zu tun und fuer missbrauchte Kinder Positives zu bewirken. Das steht seit 15 Jahren schliesslich schon in EMMA und Unicef sagt es auch. Fakten zaehlen da nicht mehr.

Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter “Internet” koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh. Ein weiterer Teil hat sich daher auf die Aussagen von “Fachleuten” wie Martin Doermann verlassen, der in der Fraktion von einem “guten Kompromiss” und “Verhandlungserfolg” gegen die Union sprach. Dass sich Stasi 2.0 die Haende reibt weiss er nicht, will er nicht wissen, weil es ihm weder die Bundesnetzagentur noch sein Referent so aufgeschrieben haben und nur ueble Lobbyisten das Gegenteil behaupten. Er glaubt denen daher auch nicht, glaubt vielmehr den von ihm verbreiteten Unfug selbst und ist beleidigt, dass ihm die gleichfalls boese “Szene” wiederspricht und “sein” Werk nicht auch noch lobt. Er hat mich beim Parteitag sogar noch gebeten, zu helfen, die “Szene” mal richtig zu informieren.

Und ein anderer Teil hat sich, wie Peter Struck, davor gefuerchtet, ein negatives Medienecho zu bekommen (ueberlegt mal bei einer Ablehnung, was wohl die Zeitungen dazu sagen….). Dieser Teil der Partei, zu dem auch Muentefering gehoert, nimmt die “digitale” Welt noch allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten “etwas hinschicken” kann. Bevorzugt nette Worte ueber sich selbst oder die Partei. Und Obama hat es ja schliesslich auch irgendwie und ganz schick gemacht, auch wenn man gar nicht weiss oder wissen will, was der eigentlich gemacht hat. Aber man will dann doch irgendwie modern sein und twittern oder sonst was schickes, sofern es nicht gerade aus der Fraktion ist oder voreilig das Ergebnis der Bundespraesidentenwahl. Und Sascha Lobo sieht ja trotz allem ganz lustig aus und so, wie man sich diese Internet – Freaks, von denen es ja welche sogar als Waehler (!) geben soll, so vorstellt.

Diese Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens “etwas” zu tun, Angst vor der BILD- Zeitung etc. fuehrte dazu, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten wenigstens in ihrer Mischung zur Kenntnis nahm oder nimmt. Weil es aber doch irgendwie seit ein paar Tagen komisch laeuft, gruendet man jetzt mit Brigitte Zypries wenigstens nachtraeglich noch einen Arbeitskreis.

Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschrieben, er verstehe mich ueberhaupt nicht, wegen “dem bisschen Freiheit” im Internet die SPD verlassen zu koennen. Dieses Zitat belegt, wie weit die handelnde gesetzgeberische Generation tatsaechlich vom Problem weg ist und keinerlei Sensibilitaet dafuer entwickelt hat, was der systematische technische Aufbau von Zensurinfrastruktur fuer einen freien Staat tatsaechlich bedeuten kann oder bedeutet.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss

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Möge die SPD doch bitte in absehbarer Zeit an der 5% Hürde scheitern. Auf dem Weg, kleiner als die FDP zu werden, sind sie schon. Es ist todtraurig zu sehen, was aus dieser Partei geworden ist. Ruhe in Frieden SPD.

Update:

PUNKT!

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Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
Quelle: CDU-Presseerklärung

Nicht nur, dass das “nur gegen Kinderpornos” jetzt schon aufgeweicht wird. Auch und gerade die Gewichtung muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß

Filesharing ist also schlimmer, als Kinder zu vergewaltigen? Widerlich dieser Haufen verlogener, degenerierter Internetausdrucker!

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Hier ein paar Auszüge aus den Antworten:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...]

Kurz zusammen gefasst heiß das: Sie wissen nichts. Rein gar nichts! Haben von nichts auch nur ansatzweise eine Ahnung, müssen aber trotzdem sofort handeln.

Meine Herren war diese Kampagne zur Errichtung von Zensur Infrastruktur miserabel vorbereitet. Schäuble/Leyen waren wohl so überzeugt, dass man auf dem Rücken von misbrauchten Kindern das Gesetz durch prügeln könnte, dass sie sich nicht ansatzweise um Argumente bemüht haben.
Unsere Zensurbefürworter sind nicht nur gefährlich, sondern auch noch inkompetent. Gefährlich dumm sozusagen…

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Eine Gruppe von Sozialdemokraten hat einen Antrag für die Delegiertenkonferenz vorbereitet, demzufolge die Bundestagsfraktion dem Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” auch mit den geplanten Änderungen nicht zustimmen soll. Die SPD lehne die Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) “zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab”, heißt es in dem heise online vorliegenden Papier. Die geplanten Web-Blockaden würden “erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit” bergen. Das Internet sei zwar kein rechtsfreier Raum, es dürfe aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.
Quelle: heise.de

Mal schauen, ob das nur vereinzelte Ausnahmen sind, oder ob die SPD doch noch Arsch in der Hose hat.

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Nach einer Expertenanhörung am 27. Mai 2009 hat die SPD angekündigt, beim Gesetzentwurf zu Internetsperren nachzubessern. Den Befürwortern um Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gelang es im Wirtschaftsausschuss kaum, neue Argumente zu bringen. BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer musste zugegeben, keine Angaben dazu machen zu können, wie viel Kindesmissbrauchsbilder prozentual im World Wide Web, über Tauschbörsen und per MMS ausgetauscht würden.
Quelle: golem

So wie ich unsere Politik kenne, dürften wir in dieser Legislaturperiode vor dem Zensursulagesetz sicher sein. Spannend wird es nach der Bundestagswahl. Gehen wir doch mal die möglichen Konstellationen durch:

Schwarz/Gelb: Die FDP ist zwar gegen die geplante Zensur, ich befürchte aber (und die Vergangenheit gibt mir recht), dass die FDP für einen Ministerposten mehr umkippen dürfte. Das Gesetz würde vielleicht ein bisschen umgebaut, kommt aber doch.

Rot/Grün: Die Grünen sind dagegen, Teile der SPD auch, also dürfte sich das Gesetzt wohl erledigt haben.

Rot/Dunkelrot(/Grün): Das selbe wie Rot/Grün. Mülleimer

Ampel: Gelb dagegen, Grün dagegen, Rot nicht wirklich dafür, Ende…

Jamaika: Halte ich zwar für äußerst unwahrscheinlich, aber in dieser Koalition kann sich die CDU sicher nicht durchsetzen.

Gelb/Grün: Zugegeben extremst unwahrscheinlich, aber meine Lieblingskoalition (man wird doch noch träumen dürfen). Zensur kein Thema, Bürgerrechte im Mittelpunkt der Politik. hach…

Große Koalition: oh gott oh gott oh gott oh gott oh gott…. blos nicht! Das wäre, nicht nur wegen des Zensurgesetztes, unser Untergang!

Hier tut sich ein echtes Problem auf. Ich vermute, dass beide großen Parteien Federn lassen werden. So wirklich zufrieden ist doch niemand mit diesem Scheiß inkompetenten Haufen. Das wieder hat zur Folge, dass eine große Koalition sehr wahrscheinlich ist, da die potentiellen Juniorpartner das wohl nicht auffangen werden können. Aber nochmal 4 Jahre Große Koalition halte ich nicht durch. Wirtschaftskrise plus dieser Deppenhaufen, das kann nicht gut gehen.

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Prädikat: lesenswert

hier zum Interview

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Es geht also los. Die Gegner einer Zensur werden in die Ecke von Kinderschändern geschoben.

Ganz koscher ist diese Deutsche Kinderhilfe scheinbar auch nicht. Siehe hier, oder hier, oder hier, oder hier…

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