via Heul nicht! Sag was!Artikel 5:
Jeder hat das Recht, ██████ ██████ ██████ ██████ , ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ ██████ sich aus ██████ ██████ Quellen ██████ zu unterrichten. Die ███ █████████ ██████ Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet ███ statt.
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Beim lesen dieses und dieses Artikels bei SPON ist mir erstmal das Herz stehen geblieben. Aber diesmal meinen sie (noch) nicht die Downloader und/oder die Piratenpartei. Fefe hat es sauber auf den Punkt gebracht:
Die sollen lieber die bestehenden Gesetze vernünftig anwenden, ehe am Grundgesetz rumgefummelt wird. Die aktuelle Regierung ist absolut inkompetent, was die Verfassung angeht. Das sieht man schon an all den Gesetzen, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden und werden. Müntefering sagte in einem Interview der „BILD am Sonntag“:
Ich bin Ostdeutscher, sehe aber im Grundgesetz kein „übergestülptes“ Ärgernis, sondern gerade in den letzten Jahren einen Garanten für Freiheit und Schutz vor all zuviel Staatswillkür. Gesetzt den Fall, Müntefering gänge es hier nicht nur um Stimmenfischerei, sondern es wäre ihm tatsächlich ein Anliegen, dann hat er sich definitiv die falsche Zeit für solche Experimente heraus gesucht. Man muss wohl kein großer Prophet sein, um zu erahnen, was dank Schäuble und Co. in einer neuen Verfassung fehlen würde. Nämlich der Schutz der Bürger vor dem Staat. Aber letzten Endes ist es doch „nur“ Wahlkampf. Wenn auch extrem gefährlicher… via B.L.O.G. |
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