Rette Deine Freiheit

Dieses Video zeigt mit feiner Ironie die politische Heuchelei auf. Großartig!

www.rettedeinefreiheit.de

via netzpolitik.org

EU: Innere Sicherheit soll Bürgerrechte nicht einschränken

Keine neuen Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden in Europa und stattdessen mehr Datenschutz beim Austausch von Informationen – das sei die Stoßrichtung des künftigen Programms der EU für innere Sicherheit, sagte Martin Valfridsson, Sprecher der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask auf Anfrage von heise online. Schweden hat seit dem 1. Juli die EU-Präsidentschaft inne.

Kritik verschiedener Bürgerrechtsorganisationen vor einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen durch das sogenannte „Stockholm-Programm“ beruhten auf „Missverständnissen“, meinte Valfridsson. Bürgerrechtler hätten das Stockholm-Programm mit den Berichten der „Future Group“ einzelner Mitgliedsstaaten verwechselt, die weitergehende Vorstellungen entwickelt habe.
Quelle: heise.de

So so… alles nur ein Missverständnis? Wünschenswert wäre es ja, nur mag ich nicht so recht daran glauben. Spätestens wenn unser paranoider Innenminister („Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo„) nach Europa kommt, ist es aus mit den störenden Bürgerrechten.

Sicherheit verlangt Opfer

Ich für meinen Teil bin nicht bereit, Freiheit gegen Sicherheit einzutauschen.

Oder wie es Benjamin Franklin sagte:

Eine Gesellschaft, die Ihre Freiheit zugunsten Ihrer Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient.

Denn jedermann ist der Feind.

Das Blog des Handelsblattes hat einen lesenswerten Artikel veröffentlicht, in dem sich mit Schäubles Weltbild (was alles andere als freiheitlich aussieht) beschäftigt wird.

der muss das Internet hassen mit all seinen Freiheiten und Liberalitäten. Und natürlich kann er es in der Meinung, den Staat schützen zu müssen, nicht zulassen, dass jedermann diese Freiheiten ausnutzen darf. Denn jedermann ist der Feind.
Quelle: Handelsblatt Weblog

also unbedingt lesen!

Löschen statt Verstecken funktioniert. Aber…

…es wird leider nichts nützen.

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) analysierte mit automatischen Verfahren diverse europäische Sperrlisten und schrieb Provider an, auf deren Servern sich laut den Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Insgesamt gingen Nachrichten an 348 Provider in 46 Länder, die der AK Zensur über rund 1.940 gesperrte, vorgeblich illegale Webseiten informierte. Eine Überprüfung der Seiten fand vorab nicht statt.

Die ersten Reaktionen beziehungsweise Löschungen seien bereits nach wenigen Minuten erfolgt und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland. Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland. Insgesamt haben 250 Provider auf die Anfrage geantwortet. Sie fanden bei ihren Überprüfungen aber hauptsächlich legale Inhalte und keine Kinderpornografie auf den genannten Internetseiten. Diese Angaben bestätigt der AK Zensur nach der Überprüfung von Stichproben.
Quelle: Netzwelt

Das zeigt, dass unsere Befürchtungen, dass eben nicht nur Kinderpornographisches Material geblockt wird, sondern auch allerlei legales Zeug. Als Argument gegen die Zensurbefürworter taugt es dennoch nicht.

Es geht „denen“ in dieser Diskussion doch gar nicht um den Schutz der Kinder und das wirksamste Mittel dafür. Es geht einzig und allein darum, eine wirksame Internetzensur für alles und jedes aufzubauen. Unseren Mächtigen ist das Informationsmonopol abhanden gekommen. Außerdem verstehen sie das Internet und den Informationsfluss darin in keinster Weise.

Was übrig bleibt, ist Angst. Angst, der Deutungshoheit über das Zeitgeschehen verlustig zu gehen. Angst, die Macht zu verlieren. Angst im Abseits der Geschichte zu landen. Alles was den Damen und Herren von gestern einfällt, ist das zu unterbinden, was sie nicht verstehen. Und da man das Internet nicht einfach abschalten kann, muss man es eben irgendwie kontrollieren. Die geplanten Stoppschilder sind nur der Anfang. Wenn die Büchse der Pandora erst geöffnet ist, wird es kein Halten mehr geben. Die nächsten Opfer werden File Sharer sein, dann die „Killer Spiele“ Spieler, dann Online Poker Spieler, dann erwischt es die politisch Andersdenkenden uns so weiter und so fort…

Argumente werden nicht das Geringste nützen. Egal wie gut auch immer sie sein mögen. Das einzige was hilft, ist das, wovor Politiker die meiste Angst haben. Und das wäre eine Wahlniederlage, die sich gewaschen hat.

Also vergesst das „kleinere Übel“. Lasst die Schwarzen und die Sozen diesmal unangekreuzt. Wählt irgend eine Partei, die sich gegen Zensur und für Freiheit einsetzt. Lest während des Wahlkampfes Zeitungen oder deren Online Ableger. Hinterfragt die schönen Wahlkampfversprechen. Denkt nach! …und zeigt den Eierköppen mal wo die Macht tatsächlich her kommt. Von euch, dem Volk nämlich. Geht wählen, auch wenn es das erste Mal ist.