Wer die Piratenpartei wähle, so Guido Westerwelle, der müsse sich damit abfinden, dass seine Stimme “verloren” sei. Eine durchaus unrichtige Behauptung. Denn trotz der Fünf-Prozent-Hürde, auf die der FDP-Chef offenbar anspielte, haben Stimmen für kleine Parteien in mehrerlei Hinsicht Einfluss.

Telepolis: Die Mär von den “verlorenen Stimmen”

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Wir protestieren dagegen, dass man durch Wählen der alten Parteien nichts wirklich ändern kann, dass die sowieso weitermachen wie bisher. Genau die Gründe, warum viele daran zweifeln, überhaupt zur Wahl zu gehen! Gleichzeitig sind wir (zumindest derzeit) noch unabhängig von Lobbyisten und kämpfen ehrlich gegen Machtklüngelei und Pseudo-Demokratie sowie für unsere Rechte und mehr Mitbestimmung!

Piratenpartei Live: Was alles dafür spricht, die Piraten zu wählen und keine andere Partei!

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Sehr geehrte Frau Pieper, wer sich wirklich für die Bürgerrechte einsetzen möchte, wird bei der Bundestagswahl nicht die FDP, sondern die Piraten wählen. Wir würden Ihnen daher empfehlen, die Bürgerrechte endlich ernst zu nehmen, um ihrem Image als „Spaßpartei“ entgegenzuwirken.

Klarmachen zum Ändern: Offener Brief an Cornelia Pieper (FDP)

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Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP“, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab.

[...]

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf.

Quelle: heise.de, Hervorhebungen von mir,

Und so was schimpft sich Bürgerrechtspartei! Sollte es zu Schwarz-Gelb im Bund kommen, kippt die FDP schneller um, als ein Lämmchen mit dem Schwanz wedeln kann. Wirst sehen…

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Die Einnahmen gehen runter. Irgendwas war mit Krise und sinkenden Steuereinnahmen, wenn ich mich recht erinnere…

Die Ausgaben gehen hoch. Bürgschaften etc pp… Siehe höchste Neuverschuldung ever…

Jep, da ist augenscheinlich noch eine Steuersenkung drin…

Wie dumm muss man eigentlich sein, um dieser Wahllüge auch nur ein Fünkchen Glauben zu schenken? Ich weiß ja, dass die CDU ihre Wähler aus dem Hauptschulbereich rekrutiert. Aber sooo dämlich können doch auch Hauptschüler nicht sein. Mathe hatten die doch auch, oder?

Die FDP will ja noch mehr Steuersenkungen. Wobei mir da klar ist, wo die Refinanzierung bei denen herkommt. Soziales ist doch völlig überbewertet…

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Hier ein paar Auszüge aus den Antworten:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...]

Kurz zusammen gefasst heiß das: Sie wissen nichts. Rein gar nichts! Haben von nichts auch nur ansatzweise eine Ahnung, müssen aber trotzdem sofort handeln.

Meine Herren war diese Kampagne zur Errichtung von Zensur Infrastruktur miserabel vorbereitet. Schäuble/Leyen waren wohl so überzeugt, dass man auf dem Rücken von misbrauchten Kindern das Gesetz durch prügeln könnte, dass sie sich nicht ansatzweise um Argumente bemüht haben.
Unsere Zensurbefürworter sind nicht nur gefährlich, sondern auch noch inkompetent. Gefährlich dumm sozusagen…

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Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz. Die FDP in Nordrhein-Westfalen sprach sich auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld gegen “eine Zensur des Internets anhand von durch die Exekutive erstellten Listen mit zu sperrenden Adressen” aus. Die baden-württembergischen Grünen wollen “die völlige Ablehnung von Access-Sperren” ins Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl aufnehmen.

Das ist das erste bisschen Hoffnung, dass ich seit Tagen sehe. Mal sehen, was diese beiden Parteien sonst noch anstellen, um sich wieder wählbar zu machen. So wie es just im Moment aussieht, würde ich – wäre heute Wahl – dennoch die Piratenpartei wählen.

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