1. Die Wahlbeteiligung ist erschreckend niedrig.

Wenn man zu Grunde legt, wie viel unseres täglichen Lebens von Brüssel beeinflusst wird, grenzt das an Ignoranz und Dummheit. Tut mir leid, das so hart sagen zu müssen, aber das ist so. Zumal bei der Europawahl genügend (der Wahlzettel war knapp einen Meter lang) Alternativen zur Wahl standen.

2. Die große Koalition wurde abgewatscht

Es macht zwar wenig Sinn, Parteien bei einer Europawahl für ihre Bundespolitik abzustrafen, aber genau das ist passiert. Die CDU ein wenig, die SPD volles Rohr.

3. Die Parteien (sprich Grüne und FDP), die sich gegen alle Zensurpläne positioniert haben, haben ein hervorragendes Ergebnis eingefahren.

Ich mache kein großes Geheimnis draus, dass meine Traumkoalition eine Gelb/Grüne wäre. Unwahrscheinlich – klar, aber bei stetig steigenden Stimmanteilen der beiden Parteien irgendwann möglich.

4. Die Linkspartei kann kaum von der Wirtschaftskrise und von der Schwäche der SPD profitieren.

Es macht mich froh, dass so wenig Wähler auf diese Bauernfänger herein fallen.

5. Die Piraten ziehen ins EU Parlament ein.

Immerhin ein Abgeordneter der schwedischen Piraten geht nach Brüssel. Sehr schön!
Dass die deutschen Piraten nur auf 0.9% kommen, enttäuscht mich schon ein wenig. Ich hatte schon irgendwo mit einem Prozent gerechnet. Aber immerhin 229.000 Stimmen haben sie bekommen.

Update:

Immerhin reichen die 0.9%, die die Piraten selbst als Erfolg bezeichnen, um in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen. Macht was draus!

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Zu der Kritik, von wegen “dünnes” Programm kann ich nur sagen:

Scheiß drauf! Zur Europawahl muss ein Zeichen gesetzt werden. Auch die Grünen haben mal klein angefangen.

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1. Geht wählen! Auch wenn die Europawahl unwichtig erscheint, sie ist es mitnichten. Die EU hat mittlerweile einen großen Einfluss auf unser täglich Leben. Man denke nur an die Vorratsdatenspeicherung, die von Brüssel beschlossen wurde und nun in nationales Recht umgesetzt werden muss.

2. Wählt nicht CDU/CSU oder die SPD! Wer heute noch diese Feinde einer freien Gesellschaft wählt, ist entweder ein alter verknöcherter Greis (zumindest im Geiste) und/oder braucht das Internet nicht für sein tägliches Leben.

Siegfried Kauder von der Unionsfraktion erklärte die CDU zur “Partei der inneren Sicherheit”. Ohne sie gäbe es keine heimlichen Online-Durchsuchungen oder keine Vorratsdatenspeicherung. Das Strafrecht könne generell auch präventiv wirken und es sei etwa möglich, schon in Vorbereitungsphasen Telekommunikation zu überwachen, um Ermittlungsansätze zu erhalten.
Quelle: heise

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Quelle: Blog Fürst

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Quelle: law blog

3. Wenn Euch partout keine Alternative einfällt, wählt die Piraten. Damit macht man zur Europawahl definitiv nichts verkehrt.

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3. Links (20.09.2009)

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Einer alten Quelle zufolge ordnete der Kaiser von Persien an, dass die Wellen der See mit Schlägen bestraft werden müssten, weil ein Sturm ihn daran hinderte, seine Truppen per Schiff zu transportieren.

Das war ziemlich dumm von ihm. Hätte er es heutzutage womöglich mit dem Stockholmer Bezirksgericht versucht? Oder mit einem Beratungsgespräch mit dem Richter? Es ist seltsam, wie stark mich die Situation im Frühjahr 2009 – auf dem Feld der Bürgerrechte – an die Kämpfe um die Pressefreiheit in Frankreich während der Dekaden vor der französischen Revolution erinnert. Eine neue Welt der Ideen entsteht und hätte nicht entstehen können ohne die beschleunigende Technologie. Razzien gegen geheime Druckereien, konfiszierte Streitschriften und – sogar – konfiszierte Druckmaschinen (/Druckerpressen). Haftbefehle und abenteuerliche nächtliche Transporte zwischen der preußischen Enklave Neuchâtel – wo nicht nur große Teile der Enzyklopädie produziert wurden sondern auch viel gewagte Pornographie, dazwischen atheistische Flugblätter – und Paris. Zwischen den 1740ern und 1790ern hat sich die Anzahl staatlicher Zensoren in Frankreich vervierfacht. Die Razzien gegen illegale Druckereien nahmen etwa im gleichen Maße zu. Im Rückblick wissen wir, dass es nicht geholfen hat. Im Gegenteil, die Zunahme von Zensur und Druckerei-Razzien hatte einen stimulierenden Effekt auf die neuen Ideen und hat sie sich sogar noch schneller verbreiten lassen.

Heute wütet der Streit über das Weiterbestehen des Internets als Forum von Ideen und als Verkörperung[U] von Bürgerrechten, geschützt vor die Privatsphäre bedrohenden Eingriffen und gegen mächtige private Interessen. Dass eine verrückter französisch-deutscher Vorschlag gerade vom Europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, bedeutet sicherlich nicht, dass die Freiheit des Netzes und die Privatsphäre nun gewährleistet sind. Wie real sind nun diese Bedrohungen? Denken wir an den Fluß Dalälven zur Zeit der Schneeschmelze im Frühjahr.[U] In kritischen Jahren dringt das Wasser 100 oder 200 Meter weit auf Grundstücke und Wiesen vor. Hilft es da, wenn man die örtliche Polizei [von Ludvika] anruft?

Bislang – dies zeigt die geschichtliche Erfahrung – hat die Gesetzgebung es noch nie vermocht, technologische Entwicklungen zu stoppen. Walter Benjamin hat ein einflußreiches Essay geschrieben, dessen Titel üblicherweise als “Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit” übersetzt wird, und in dem er eine Reihe interessanter Schlußfolgerungen zieht hinsichtlich der radikalen Veränderungen, die auf den seinerzeit bescheidenen Grad der Reproduzierbarkeit folgen müssen. Die digitale Revolution hat eine Reproduzierbarkeit mit sich gebracht, von der Walter Benjamin wohl kaum je geträumt haben dürfte.Man könnte von maximaler Reproduzierbarkeit sprechen. Google baut gerade eine Bibliothek auf, die, falls ihr zu wachsen erlaubt wird, die meisten anderen Bibliotheken überflüssig oder zumindest überholt erscheinen läßt.

Kinofilme und gedruckte Zeitungen werden schon seit längerem in diese neue Immaterialität hineingezogen. Filme, Novellen, Magazine lassen sich [selbst] reproduzieren. Mehr noch, auch dreidimensionale Objekte, wie Produkte von programmierbaren CNC-Drehmaschinen, lassen sich reproduzieren. Drahtlos und schnell. Diese Immaterialisierung bedroht natürlich das materielle Copyright. Und dabei sprechen wir nicht nur über mittelmäßige Autoren, wie Herrn Jan Guillou, dessen soziale Probleme beim Akquirieren neuer Landstände ich ehrlicherweise ignoriere.

Materielles Copyright(/Urheberrecht) hat viel ernstere Aspekte: Was haben die Patente großer Pharmaziefirmen auf Aids-Medikamente für die Dritte Welt bedeutet? Oder was ist mit dem Anspruch von Monsanto auf Rechte an Getreide und Schweinen? Jede Gesellschaft muss ihren Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen finden und jeder heuchlerische Versuch, dies zu ignorieren, ist Unfug. Eine funktionierende militärische Verteidigung ist wichtiger als Eissporthallen und Fahrradwege. Wahrscheinlich stellt das Netz eine Bedrohung des Copyrights auf Material dar, na und?

Intellektuelle und persönliche Integrität für die Bürger, kurz gesagt ein Internet, das nicht von lobbygetränkten Gerichten und angeleinten EU-Politikern in einen Regierungskanal umgewandelt wurde, ist wohl wichtiger als die Belange einer primär industriellen Szene der Literatur und Musik, die bereits zu Lebzeiten der Autoren schnell zerbröckelt. Das Bedürfnis gelesen zu werden, zu beeinflussen, die eigenen Zeiten in Worte zu fassen, mag in Konflikt geraten mit dem Wunsch, viele Kopien zu verkaufen, muss es aber nicht zwingenderweise. Wenn diese beiden Bedürfnisse in Konflikt geraten, muss das industrielle Interesse zurückgestellt werden und der große intellektuelle Bereich der Künste muss gegen Bedrohungen verteidigt werden.

Das wesentliche Interesse von Künstlern und Autoren, vorausgesetzt sie sind intellektuell und moralisch ernsthaft in dem was sie tun, muss sicher das sein, gelesen zu werden, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen in ihrer Generation. Wie dieses Ziel erreicht wird, das heisst, wie man die Leser erreicht, ist aus dieser Perspektive von sekundärem Belang.

Die zunehmende Verteidigung der durch das Internet ausgedehnten Meinungsfreiheit, der immateriellen Bürgerrechte, deren Zeuge wir heute in einem Land nach dem anderen werden, ist der Beginn eines – genauso wie zuletzt im frühen 18. Jahrhundert – Liberalismus, der von einer Technologie getragen wird und daher emanzipiert ist.

Und genau aus diesem Grund wähle ich die Piraten.

Ähnliche Artikel:

1. Links (22.09.2009)
2. Unterschriften für den Antritt der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2009
3. Links (20.09.2009)

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Wahl-O-Mat

Bei mir kam – welch Wunder – Piratenpartei vor Grün und Gelb raus.

Sollte bei Euch wider Erwarten SPD oder  CDU als Ergebnis erscheinen, kurz nachdenken und schnell nochmal probieren. ;-)

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1. Und noch ein Wahleintscheidungshelferlein
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Das ist relativ einfach. Die etablierten Parteien vertreten schlicht nicht meine Interessen. CDU/SPD fallen nach ihren vielen Angriffen auf die Freiheit und das Grundgesetz definitiv flach. Die Grünen haben sich leider so weiterentwickelt, dass sie für mich kaum noch wählbar sind. Zu viele Verbote, zu wenig (ja, auch gesellschaftliche) Liberalität. Die Linkspartei kommt für mich aus eben diesen Gründen (sprich mangelnde gesellschaftliche Liberalität) PLUS historischer Erfahrung auf gar keinen Fall in Frage. Die FDP geht unter Westerwelle und als reiner CDU Mehrheitsbeschaffer nicht. Und rechts der CDU geht schon mal gar nicht.

…bevor ich gar nicht wähle, nehme ich eine Partei, mit deren Programm ich mich weitestgehend identifizieren kann und die uneingeschränkt für Freiheit und Transparenz eintritt.

zur Homepage der Piratenpartei

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3. Links (20.09.2009)

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