Von mir gibt es drei Empfehlungen zur Europawahl:
1. Geht wählen! Auch wenn die Europawahl unwichtig erscheint, sie ist es mitnichten. Die EU hat mittlerweile einen großen Einfluss auf unser täglich Leben. Man denke nur an die Vorratsdatenspeicherung, die von Brüssel beschlossen wurde und nun in nationales Recht umgesetzt werden muss.
2. Wählt nicht CDU/CSU oder die SPD! Wer heute noch diese Feinde einer freien Gesellschaft wählt, ist entweder ein alter verknöcherter Greis (zumindest im Geiste) und/oder braucht das Internet nicht für sein tägliches Leben.
Siegfried Kauder von der Unionsfraktion erklärte die CDU zur „Partei der inneren Sicherheit“. Ohne sie gäbe es keine heimlichen Online-Durchsuchungen oder keine Vorratsdatenspeicherung. Das Strafrecht könne generell auch präventiv wirken und es sei etwa möglich, schon in Vorbereitungsphasen Telekommunikation zu überwachen, um Ermittlungsansätze zu erhalten.
Quelle: heise
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Quelle: Blog Fürst
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Quelle: law blog
3. Wenn Euch partout keine Alternative einfällt, wählt die Piraten. Damit macht man zur Europawahl definitiv nichts verkehrt.
