Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP“, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab.

[...]

Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf.

Quelle: heise.de, Hervorhebungen von mir,

Und so was schimpft sich Bürgerrechtspartei! Sollte es zu Schwarz-Gelb im Bund kommen, kippt die FDP schneller um, als ein Lämmchen mit dem Schwanz wedeln kann. Wirst sehen…

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Nein, das tut es nicht!

Es ist ein Unterschied, ob der Staat seine Bürger überwacht, oder der Bürger seinen Staat. Der Staat ist in erster Linie Dienstleister für seine Bürger (zumindest sollte er das sein), genauso wie die Polizei. Und einen Dienstleister, egal ob Klempner oder eben dem  Staat, darf ich auf die Finger schauen. Es besteht meines Erachtens nach durchaus das Recht des Bürgers gegenüber dem Staat, zu überwachen, was mit seinem Geld respektive Steuern geschieht. Dies ist nichts anderes, als eine Qualitätskontrolle der erbrachten Dienstleistung. Im Bezug auf die Polizei wäre dies der Nachweis, ob mit dem an sie übertragenen Gewaltmonopol, im Sinne des Bürgers umgegangen wird.

Bei der Frage nach der ID für Polizisten verbietet sich der Vergleich mit der eindeutigen Steuernummer für jeden Bürger. Vergleichbar wäre das nur, wenn die Datenbank, die den einzelnen Beamten identifizierbar macht, öffentlich wäre. Das verlangt aber keiner. Nur die Justiz sollte Zugriff auf diese Datenbank haben. Außerdem greift auch hier das Dienstleister Argument. Die Qualität der Polizeiarbeit muss überwach- und nachweisbar sein.

Bei Polizeibeamten kommt noch folgendes hinzu. Dem Polizisten ist es ein einfaches, solcher Art von Überwachung zu entgehen. Es steht ihm frei, kein Polizist zu sein. Versuch das Selbe mal als Bürger…

btw… Laut taz standen entlang der Demo Strecke 116 Überwachungskameras. Keine von ihnen hat die Tat der Polizisten verhindert. Damit zeigt sich mal wieder deutlich, das diese Überwachungskameras in Bezug auf Sicherheit der Bürger, überhaupt nichts bringen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Der Bürger darf – nein, muss dem Staat misstrauen und ihn überwachen. Umgekehrt darf dies nicht der Fall sein. Ganz einfach weil es dem Bürger nicht möglich ist, sich durch korrektes Verhalten dieser Überwachung zu entziehen.

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Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt.

unbedingt Lesen: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

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Keine neuen Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden in Europa und stattdessen mehr Datenschutz beim Austausch von Informationen – das sei die Stoßrichtung des künftigen Programms der EU für innere Sicherheit, sagte Martin Valfridsson, Sprecher der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask auf Anfrage von heise online. Schweden hat seit dem 1. Juli die EU-Präsidentschaft inne.

Kritik verschiedener Bürgerrechtsorganisationen vor einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen durch das sogenannte “Stockholm-Programm” beruhten auf “Missverständnissen”, meinte Valfridsson. Bürgerrechtler hätten das Stockholm-Programm mit den Berichten der “Future Group” einzelner Mitgliedsstaaten verwechselt, die weitergehende Vorstellungen entwickelt habe.
Quelle: heise.de

So so… alles nur ein Missverständnis? Wünschenswert wäre es ja, nur mag ich nicht so recht daran glauben. Spätestens wenn unser paranoider Innenminister (“Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo“) nach Europa kommt, ist es aus mit den störenden Bürgerrechten.

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