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Den Wahl-O-Mat kennt mittlerweile wohl jeder. Eine (in meinen Augen) bessere Alternative bietet WEN WÄHLEN? von Alvar Freude (AK Zensur).
Hier werden nicht nur die Parteien gewichtet (Zweitstimme), sondern auch die Direktkandidaten, sofern sie die entsprechenden Fragen beantwortet haben. Das sind zwar bei weitem nicht alle, aber man kann mittels eines Formulars die Kandidaten seines Wahlkreises nochmals auffordern, sich zu „outen“.
Sollte man sich mal anschauen, wenn die Wahlentscheidung noch unklar ist.
Das Foto stammt von einer Aktion gegen den Presseboykott des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (SHZ).
Mehr Bilder der Aktion finden sich beim Landpirat
via pantoffelpunk
Der Spot der JuLis ist ja schon gar nicht übel – am Ende lügen Sie wie gedruckt, ok – aber Selbstironie verlangt mir grundsätzlich erstmal Respekt ab: Aber die Antwort der PIRATEN ist tausend mal besser.
pantoffelpunk: JuLis vs. PIRATEN – 0:1
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Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. Da ich die von Ursula von der Leyen vertretene Herangehensweise als problematisch für Grundrechte erachte und mich selbst als Zeitzeuge sehe, habe ich angefangen die Ereignisse chronologisch aufzuarbeiten und zusammenzufassen. Herausgekommen ist ein 35-seitiges PDF, das die Vorkommnisse von November bis zur Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag beschreibt.
der presseschauer: Zensursula eine Rückschau
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Ich bin davon überzeugt: Die Zeit großer Veränderungen hat begonnen! Die friedliche Revolution der denkenden Bürger ist bereits in vollem Gange, denn es brödelt und rumort schon lange im Untergrund und bald, vielleicht sogar schon nächsten Sonntag, zur Bundestagswahl am 27.9.2009, wird sie zu Tage treten. Ich werde die Piratenpartei wählen, so wie viele andere auch, da sie die einzige Partei ist, die sich nicht korrumpieren lässt, die noch weiß was Demokratie (insbesondere Basisdemokratie) und Freiheit bedeuten, die das Internet nicht nur vom Hören-Sagen kennt, für die das Grundgesetz wichtiger ist, als unzulässige Gesetze, die nur eine Pseudo-Sicherheit (und nebenbei einen Überwachungsstaat) schaffen oder sogar Missbrauchsopfer für den Wahlkampf instrumentalisiert und dabei versucht zu suggerieren dass damit etwas gegen Kinderpornografie getan würde.
Twitgeridoo: Gezielte Falschdarstellung in den Medien
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E.on-Chef fordert Energieministerium (Quelle: SPON). Warum tut er das? Ganz einfach. So müssen nicht Lobbyisten in Richtung Wirtschafts- und Umweltministerium arbeiten, sondern können ganz gezielt einem Minister einen lukrativen Anschlussjob besorgen.
Wenn das Schule macht, haben wir bald ein Autoministerium (VW), ein Konsumministerium (METRO) und Weiße Ware Ministerium (Miele).
Brave New World
Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen
Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei „proppenvoll mit FDP„, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab.
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Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, „bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie“ auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf.
Quelle: heise.de, Hervorhebungen von mir,
Und so was schimpft sich Bürgerrechtspartei! Sollte es zu Schwarz-Gelb im Bund kommen, kippt die FDP schneller um, als ein Lämmchen mit dem Schwanz wedeln kann. Wirst sehen…
Und jetzt, da sich aus ihrem innersten Kern eine neue und wahrscheinlich bald auch immer un-nerdigere, weil moderne politische Bewegung formiert, kann man nicht anders, als voller Respekt und ohne Ironie ihren Siegeszug zu rühmen. Sie haben die Gesellschaft längst geentert, noch ehe Teile von ihnen sich als „Piraten“ zusammentaten.
FAZ.NET: Aufstieg der Nerds / Die Revolution der Piraten
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Sind das angenehme Fragen? Keineswegs. Aber das will man doch als Wähler vor der Wahl wissen! Die Piraten haben klare Aussagen zu solchen Fragen bisher gerne vermieden, und so war ich einigermaßen überrascht, wie der Herr Popp dann da souverän die „nicht nur der Staat zensiert“ Frage zu einer Antwort über Netzneutralität genutzt hat, anstatt sich in rechte Verschwörungstheorien hereinziehen zu lassen.
Fefes Blog: Zum Interview der Piraten bei der Jungen Freiheit
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Das haut doch dem Fass den Boden aus. Für mich war das ein innerer Reichsparteitag. Schöner kann man unseren wunderbaren Rechtsstaat glaube ich nicht demaskieren. Ich soll also denen meine Fotos zeigen nur weil ein CDU Fraggle Probleme hat wenn eine Kamera auf ihn zeigt?!? Nice! Nun ja, aber ich bin ja nicht so.
Daypic: Die CDU ist gegen Überwachung
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Klingt wie ein Buchtitel von Peter Handke, ist aber weit weniger poetisch: Unser Autor wollte wissen, wie es im Inneren der Partei aussieht, die viele als Schreckgespenst der Republik sehen. Also wurde er für ein Jahr Mitglied. Ein Experiment, bei dem er viel über einen ganz besonderen Menschenschlag lernte – und über sich selbst.
SZ Magazin: Mein Jahr in der Linkspartei
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OK, meine Entscheidung ist seit geraumer Zeit fix. Ich wähle die Piraten. Wer aber noch nicht so sicher ist und eine Entscheidungshilfe braucht, dem sei als Hilfe Netzpolitik.org ans Herz gelegt. Dort werden die Antworten der Etablierten + Piratenpartei auf Fragen rund um Netzpolitik gegeneinander gestellt.
Netzpolitik: Was soll man wählen?
Jetzt der der GröVaZ* endgültig durch. Wobei Schlimmer als Bundeswehr im Inneren, Abschuss von Passagiermaschinen und Rundumüberwachung aller terroristischen Bürger ist das auch nicht. Passt irgendwie doch „nur“ ins Gesamtbild.
Jetzt will Wolli die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abschaffen. Ist ja auch lästig, wenn man Rechenschaft ablegen muss. Wie soll man richtig Foltern geheimdienstlern, wenn man sich danach vor einem demokratisch gewählten Parlament verantworten muss. Das ist sooo doof! Die anderen Geheimdienste wollen dann bestimmt nicht mehr mit unserem spielen…
Wann endlich, frage ich, wann endlich wird Schäuble vom Verfassungsschutz mal richtig unter die Lupe genommen? Wer weiß, für welchen Diktator der hier in Deutschland das Feld bereiten will?
* Größter Verfassungsfeind aller Zeiten
via Handelsblatt
Dieser CDU Wahlplakat Remix ist so geschmack- und niveaulos, man mag ihn gar nicht zeigen!
Pfui sag ich nur!
via pantoffelpunk
Es dürfte kein großes Geheimnis sein, dass ich strikt gegen Überwachung im öffentlichen Raum (im privaten sowieso) bin. Nun wurden aber die Prügelpolizisten in Berlin, bei der Demo „Freiheit statt Angst“, durch Kameras überführt. Steht das jetzt im Widerspruch zu meiner Haltung gegen Überwachung?
Nein, das tut es nicht!
Es ist ein Unterschied, ob der Staat seine Bürger überwacht, oder der Bürger seinen Staat. Der Staat ist in erster Linie Dienstleister für seine Bürger (zumindest sollte er das sein), genauso wie die Polizei. Und einen Dienstleister, egal ob Klempner oder eben dem Staat, darf ich auf die Finger schauen. Es besteht meines Erachtens nach durchaus das Recht des Bürgers gegenüber dem Staat, zu überwachen, was mit seinem Geld respektive Steuern geschieht. Dies ist nichts anderes, als eine Qualitätskontrolle der erbrachten Dienstleistung. Im Bezug auf die Polizei wäre dies der Nachweis, ob mit dem an sie übertragenen Gewaltmonopol, im Sinne des Bürgers umgegangen wird.
Bei der Frage nach der ID für Polizisten verbietet sich der Vergleich mit der eindeutigen Steuernummer für jeden Bürger. Vergleichbar wäre das nur, wenn die Datenbank, die den einzelnen Beamten identifizierbar macht, öffentlich wäre. Das verlangt aber keiner. Nur die Justiz sollte Zugriff auf diese Datenbank haben. Außerdem greift auch hier das Dienstleister Argument. Die Qualität der Polizeiarbeit muss überwach- und nachweisbar sein.
Bei Polizeibeamten kommt noch folgendes hinzu. Dem Polizisten ist es ein einfaches, solcher Art von Überwachung zu entgehen. Es steht ihm frei, kein Polizist zu sein. Versuch das Selbe mal als Bürger…
btw… Laut taz standen entlang der Demo Strecke 116 Überwachungskameras. Keine von ihnen hat die Tat der Polizisten verhindert. Damit zeigt sich mal wieder deutlich, das diese Überwachungskameras in Bezug auf Sicherheit der Bürger, überhaupt nichts bringen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Der Bürger darf – nein, muss dem Staat misstrauen und ihn überwachen. Umgekehrt darf dies nicht der Fall sein. Ganz einfach weil es dem Bürger nicht möglich ist, sich durch korrektes Verhalten dieser Überwachung zu entziehen.
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