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Union und FDP wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis zum 9. November abgeschlossen haben. Dem Schicksalstag der Deutschen!
Quelle: SPON
Mein erstes Wahlfazit: Es hätte schlimmer kommen können…
Die große Koalition ist weg
Das ist schon mal ein positiver Effekt. Schäuble hat keine 2/3 Mehrheit. Damit bleibt die Verfassung schon mal unangetastet.
Die FDP ist stark, die Union eher schwach
Auch gut. Das mag helfen, dass sie FDP in Bürgerrechtsfragen nicht so schnell umfällt.
Die Piraten mit rund 2%
Gutes Ergebnis (Die Grünen hatten bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980 nur 1,5% geholt). Jetzt heißt es weiter machen, weiter arbeiten und dran glauben, dass hier etwas Großes entsteht. Die nächsten Landtagswahlen kommen bald.
Scharz-Gelb für 4 Jahre im Bund
Man wird sehen, was aus den vielen schönen Wahlversprechen wird und ob der soziale Kahlschlag tatsächlich so kommt, wie befürchtet.
Wahlbeteiligung bei nur 71%
Das ist schlimm! Wenn das so weiter geht, ist bald jedwede demokratische Legitimierung einer Bundesregierung dahin.
Die Ergebnisse im Detail
Wer jetzt noch nicht durch ist, mit seiner Entscheidung, was er wählen wird, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
…außer er will NICHT die Piratenpartei wählen. ;-)
Warum die Zweitstimme an die Piraten?
Weil es die einzige Partei ist, die tatsächlich für den Schutz der Freiheit und der Bürgerrechte eintritt.
Ist die Stimme dann nicht verschenkt? Die schaffen doch eh nicht die 5% Hürde.
Die 5% Hürde werden sie wohl nicht schaffen. ABER: Jede Stimme, die die Piraten mehr bekommen, hilft die Ziele der Piraten auch in anderen Parteien – ich denke besonders an die Grünen und die FDP – zu hieven. Außerdem dürfte ein starkes Piratenergebnis den tatsächlich liberalen Kräften in der FDP helfen, sich gegen Schäuble und seine totalitären Fantasien zu behaupten.
Was mach ich mit der Erststimme?
Gute Frage. Am besten einen Kandidaten wählen, der sowieso keine Chance auf das Direktmandat hat. So kommen möglichst viele Überhangmandate zu Stande. Das hilft in meinen Augen den Irrsinn dieses Wahlsystems zu verdeutlichen. Um so schneller kommt es weg. …hoffentlich….
Aber was auch immer ihr tut. GEHT WÄHLEN!
Wer die Piratenpartei wähle, so Guido Westerwelle, der müsse sich damit abfinden, dass seine Stimme „verloren“ sei. Eine durchaus unrichtige Behauptung. Denn trotz der Fünf-Prozent-Hürde, auf die der FDP-Chef offenbar anspielte, haben Stimmen für kleine Parteien in mehrerlei Hinsicht Einfluss.
Telepolis: Die Mär von den „verlorenen Stimmen“
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Wir protestieren dagegen, dass man durch Wählen der alten Parteien nichts wirklich ändern kann, dass die sowieso weitermachen wie bisher. Genau die Gründe, warum viele daran zweifeln, überhaupt zur Wahl zu gehen! Gleichzeitig sind wir (zumindest derzeit) noch unabhängig von Lobbyisten und kämpfen ehrlich gegen Machtklüngelei und Pseudo-Demokratie sowie für unsere Rechte und mehr Mitbestimmung!
Piratenpartei Live: Was alles dafür spricht, die Piraten zu wählen und keine andere Partei!
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Sehr geehrte Frau Pieper, wer sich wirklich für die Bürgerrechte einsetzen möchte, wird bei der Bundestagswahl nicht die FDP, sondern die Piraten wählen. Wir würden Ihnen daher empfehlen, die Bürgerrechte endlich ernst zu nehmen, um ihrem Image als „Spaßpartei“ entgegenzuwirken.
Klarmachen zum Ändern: Offener Brief an Cornelia Pieper (FDP)
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Update zu Schäuble plant neue Gestapo:
Also fassen wir mal zusammen. Wir werden demnächst eine Regierung haben, die mit einer verfassungswidrig zustandegekommenen Mehrheit regiert, eine Gestapo einrichten will und DNA-Proben bei jeglichem Kontakt mit der Polizei nehmen will.
Quelle: Fefes Blog
Einfach toll!
Es gibt derzeit eine EU Petition pro Netzneutralität, die sich unter anderem auch gegen die Zensur-Infrastruktur wendet und deren Zeichnung ich nur nahe legen kann.
Wikipedia zum Thema Netzneutralität.
via heise.de
Wenn ich jedes Mal ’nen Euro bekäme wenn ich denke, „jetzt dreht Schäuble entgültig durch“, wäre ich ein reicher Mann…
Das Innenministerium plant dem Verfassungsschutz Polizeibefugnisse zu geben. Das wäre dann also ein Geheimdienst als Polizei – also eine geheime Polizei.
Moment mal! Hatten wir so etwas nicht schon mal? Klar! Die Geheime Staatspolizei der Nazis. Herr Schäuble will also eine neue Gestapo aufbauen. Etwas, was die Gründerväter der Bundesrepublik aus gutem Grund NICHT wollten.
Stoppt endlich diesen Verrückten! Dieser Mann ist gefährlich! Und wenn der jetzt noch nach Brüssel delegiert wird, entzieht er sich jeder demokratischen Kontrolle.
Die SPD-Bürokratie ist auf dem besten Wege aus lauter Angst vor der Demokratie, vor den bösen Medien, vor den uneinsichtigen Bürgern und sogar vor den lästigen Genossen die gesamte Partei in die Knie zu zwingen. In Verbeugung vor dem Guru „Kontrolle“ und dem Guru „Politische Kommunikation“.
freitag.de: No we can’t – Wie die SPD im Netz Wähler gewinnen wollte und kläglich scheiterte
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Bis das Internet daherkam, hat sich niemand in der Musikbranche daran gestört, dass sie marktwirtschaftlich organisiert war. Jetzt, da das Internet die Spielregeln des Marktes ändert, ist jeder Hinweis auf den Markt radikal. Eigenartig, oder?
Netzwertig.com: Die Musikbranche und ihr Unverständnis vom Wandel
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„Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und die grundlegenden Freiheiten der Bürger Europas zu bewahren.“ – 26 führende Internet-Bürgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief an das Europaparlament
netzpolitik.org: Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!
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Aber das absolute Hammer-Quote ist folgendes, warum Salzstöcke sicher sind:
Trotzdem gilt Salz unter den weiteren alternativen Gesteinsarten für ein Endlagern Ton und Kristalline Gesteine am sichersten gegen Wassereinbrüche — zumindest sofern das Salz nicht wie im Lager Asse II durch ein Grundwassereinbruch weggespült wird.
Aha. Salzstöcke sind also sicher gegen Wassereinbruch, solange kein Wasser einbricht. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer!
Fefes Blog: Greenpeace hat das PR-Strategiepapier der Atomenergiemafia veröffentlicht
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