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 Ich werde wohl zur Europawahl am 07.Juni die Piratenpartei wählen. Das ist für mich ein absolutes Novum. Wieso mache ich das?
Das ist relativ einfach. Die etablierten Parteien vertreten schlicht nicht meine Interessen. CDU/SPD fallen nach ihren vielen Angriffen auf die Freiheit und das Grundgesetz definitiv flach. Die Grünen haben sich leider so weiterentwickelt, dass sie für mich kaum noch wählbar sind. Zu viele Verbote, zu wenig (ja, auch gesellschaftliche) Liberalität. Die Linkspartei kommt für mich aus eben diesen Gründen (sprich mangelnde gesellschaftliche Liberalität) PLUS historischer Erfahrung auf gar keinen Fall in Frage. Die FDP geht unter Westerwelle und als reiner CDU Mehrheitsbeschaffer nicht. Und rechts der CDU geht schon mal gar nicht.
…bevor ich gar nicht wähle, nehme ich eine Partei, mit deren Programm ich mich weitestgehend identifizieren kann und die uneingeschränkt für Freiheit und Transparenz eintritt.
zur Homepage der Piratenpartei
 Ich habe eine Handvoll Artikel, die sich auf sehr lesenswerte Art mit dem Thema Internet Filter respektive Zensur befassen zusammengetragen.
Wer noch ähnliche Artikel kennt, möge das in den Kommentaren kund tun.
BildQuelle: Elias Schwerdtfeger
Der Netzaktivist Lutz Donnerhacke hat die Aussagen von Zensursula von der Leyen auseinander genommen und eine Liste mit den 13 Lügen zur „Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen“ aufgesetzt.
Wirklich beängstigend ist, dass die tatsächlichen Kinderpornoseiten in Deutschland nicht abgeschaltet werden, scheinbar nur um die Zensur begründen und durchsetzen zu können.
via Fefes Blog
Wie hier schon letztens geschrieben, plant Steinbrück die Schaffung einer Bad Bank. Ebender Steinbrück, der noch im Januar zur Gründung von Bad Banks sagte: “Man würde uns für verrückt erklären“. Recht hat er!
Es gibt aber eine Alternative und die klingt besser, nämlich nicht nach „der Steuerzahler wirds schon richten“: Die Good Bank Lösung
via SZenso
Ich habe gerade eben auf WDR5 gehört, dass der Familienmord von Eislingen aufgeklärt wurde. Die Tatwaffen waren Sportwaffen, geklaut aus einem Schützenverein.
Merkste was? Nee? Dann werde einfach Politiker. Die Qualifikation hast du…
Die Hauptsache, „Killerspiele“ verbieten…
Jetzt brauche ich nur noch jemanden der ein WordPress Plugin, wie das Schäuble Ding, für die andere Ecke programmiert.
via netzpolitik.org
In Harmstorf bei Hamburg hat ein Mann seine getrennt lebende Frau erschossen. So weit, so schlecht…
Es handelte sich bei der Waffe um eine eingetragene Sportwaffe. Der Mann war als Sportschütze aktiv.
Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor endlich alle Waffen in Privatbesitz verboten werden. Sollen die Schützenvereinsmeier die Knarren doch im Save im Club lassen. Aber Killerspiele sind sicherlich viel schlimmer…
via Netzzeitung
Müntefering sagte in einem Interview der „BILD am Sonntag“:
“Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis”, sagte der SPD-Chef. “Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: ‘Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz’”, so Müntefering in der “Bild am Sonntag”. Diese Bürger sagten: “Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.” Das müsse man nun aufarbeiten.
Quelle: BILD am Sonntag
Ich bin Ostdeutscher, sehe aber im Grundgesetz kein „übergestülptes“ Ärgernis, sondern gerade in den letzten Jahren einen Garanten für Freiheit und Schutz vor all zuviel Staatswillkür.
Gesetzt den Fall, Müntefering gänge es hier nicht nur um Stimmenfischerei, sondern es wäre ihm tatsächlich ein Anliegen, dann hat er sich definitiv die falsche Zeit für solche Experimente heraus gesucht. Man muss wohl kein großer Prophet sein, um zu erahnen, was dank Schäuble und Co. in einer neuen Verfassung fehlen würde. Nämlich der Schutz der Bürger vor dem Staat.
Aber letzten Endes ist es doch „nur“ Wahlkampf. Wenn auch extrem gefährlicher…
via B.L.O.G.
Der Herr Mixa, seines Zeichens katholischer Bischof, hat ja zu Ostern die Schuld am Holocaust und am Massenmord der Kommunisten den Atheisten in die Schuhe geschoben, vergisst dabei aber, wie so oft, die Verbrechen der katholischen Kirche (z.B. Inquisition).
Nun bin ich kein Atheist, sondern Agnostiker. Das Getue der Atheisten erinnert mich doch stellenweise selbst an quasi-religiöses Verhalten. Aber sei es drum…
Was mir bei der Diskussion mal wieder deutlich wurde, ist wie säkulare Menschen in Deutschland absichtsvoll „übersehen“ oder moralisch diskreditiert werden.
Dagegen versucht die BUSKAMPAGNE etwas zu unternehmen. Die Seite ist durchaus einen Besuch wert.
Steinbrück liebäugelt nun doch mit der Schaffung einer Bad Bank. Diese soll mit 200 Mrd. € den Banken ihre faulen Kredite abnehmen.
Großartig! Ich bin begeistert. Es kann ja nicht sein, dass die Banken für ihre Fehler auch noch selbst gerade stehen müssen! Außerdem haben wir doch Geld wie Heu. Woher? Na der Steuerzahler (also ich und Du) hats doch dicke! So lange er privat für sein Alter vorsorgen kann, scheint es ihm doch nicht so schlecht zu gehen. Dass zukünftige Generationen die Suppe auslöffeln müssen, ist ein Problem sagst Du? Ist doch egal. Das fängt doch frühestens in der nächsten Legislaturperiode an. Und das ist doch nicht jetzt!
Meine Fresse!
via Netzzeitung
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