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Eine gang ganz großartige Parabel zur Internetzensur hat Steff auf UnPolitik geschrieben.
Er setzt ein Gleichnis zwischen den angedachten Zensurmaßnahmen und dem Mehlmarkt. Klingt erstmal komisch, ist aber sehr erhellend und wohl auch für Leute ersichtlich, die sonst mit dem Internet nichts zu tun haben.
Der Markt für Mehl entzieht sich zu großen Teilen einer zentralen Kontrolle. Mehlhersteller produzieren wo und wie sie wollen und die Menschen konsumieren Mehl auch einfach wo und wie sie wollen. Sie backen Brot mit Mehl, sie backen Kuchen, sie kochen Saucen mit klassischer Mehlschwitze. Sie kaufen Biomehl, Weizenmehl, Maismehl, Vollkornmehl und manche Leute mahlen ihr Mehl sogar selber. Es macht einen ganz bestimmten Kontroll-Freak aber vollkommen wahnsinnig, dass er den Mehlmarkt nicht komplett kontrollieren kann. Und glücklicherweise stellt sich plötzlich heraus, dass in einer verschwindend geringen Menge an Mehlpackungen eine minimale Menge Kokain enthalten ist…
hier weiter lesen
Um den Irrsinn, der hinter der geplanten Internetzensur steckt, hat einer meiner Mitbewohner aus der OssiWG eine Flyerkampagne entworfen.
Tragt es in die Welt und klebt es auf alle Türen
Diese Flyer sollten an alle möglichen Türen von Behörden, Ämtern oder einfach an ganz normalen Haustüren angebracht werden um auch den Nicht-Internet-Affinen Menschen zu zeigen, was hinter der Zensur steckt und dass der typische Spruch „Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten“ diesmal eben nicht zieht.
hier kann man das PDF runterladen
via OssiWG
Weil ich es gerade bei Nerdcore lese:
Die Piratenpartei benötigt noch Unterschriften, um bei der Bundestagswahl zugelassen zu werden. Da ich mein privates Umfeld schon recht erfolgreich abgeklappert habe, nun hier die Bitte um Unterstützerunterschriften.
Man muss kein Mitglied der Piratenpartei sein, um zu unterstützen. Einzige Voraussetzungen sind die deutsche Staatsbürgerschaft und Wohnsitz (seit min. drei Monaten) in Deutschland und über 18 musst Du sein. Diese Unterschrift bedeutet nicht, dass man sich verpflichtet, die Piratenpartei zu wählen. Sie bedeutet nur, zu unterstützen, dass die Piratenpartei an der Bundestagswahl teilnehmen kann. Und wer kann etwas gegen etwas mehr Auswahl haben?
Die Unterstützung ist ganz einfach. Einfach auf diese Seite gehen, dort das entsprechende Formular für das Bundesland herunterladen, ausfüllen und an die Adresse des Landesverbandes schicken. Den Part ganz unten auf dem Formular (Meldeamt) kann man sich schenken. Auf der Seite gibt es auch noch eine Ausfüllhilfe.
Ich wähle Piraten
FDP und Grüne sind offenbar gegen Netzzensur. So meldet zumindest golem.
Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz. Die FDP in Nordrhein-Westfalen sprach sich auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld gegen „eine Zensur des Internets anhand von durch die Exekutive erstellten Listen mit zu sperrenden Adressen“ aus. Die baden-württembergischen Grünen wollen „die völlige Ablehnung von Access-Sperren“ ins Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl aufnehmen.
Das ist das erste bisschen Hoffnung, dass ich seit Tagen sehe. Mal sehen, was diese beiden Parteien sonst noch anstellen, um sich wieder wählbar zu machen. So wie es just im Moment aussieht, würde ich – wäre heute Wahl – dennoch die Piratenpartei wählen.
via golem
Es gab mal Volkszählungen, da dauerte es nur ein paar Jahre, dann waren diese Daten für eine bestimmte religiöse Gruppe tödlich.
Ich hoffe doch, sollte es tatsächlich zu dieser Volkszählung kommen, dass sie mindestens die Frage nach der Religionszugehörigkeit weg lassen. Wenn nicht, bin ich einfach Jedi.
via CTRL
Ja, ehrlich! Die wollten das mal. Vor einem Jahr ungefähr…
22.04.2008: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD:
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten
Wie schnell man doch vergisst…
via Sikks Weblog
Justizministerin Zypries befürchtet, dass Internetsperren schnell ausgeweitet werden können. Sie hat Angst vor „Begehrlichkeiten“.
Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen…
…Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Fassen wir nochmal zusammen:
Erst „basteln“ wir ein Gesetz, in dem a) die Beweislast umgekehrt und b) die Zweckbindung auf Kinderpornografie weg gelassen wird. Dann haben wir Angst vor Ausweitungen dieses Gesetzes.
Mir ist nicht ganz klar, warum dann das Gesetz so geschrieben wurde wie es ist und nicht gleich die Grenzen mit aufgenommen wurden? Inkompetenz? Verarsche? Eines davon muss es wohl sein…
Bezüglich der geplanten Bad Bank sagte Steinbrück:
Die giftigen Papiere werden die Steuerzahler nicht belasten.
Wetten doch!
via FAZ.NET
Eigentlich wollte ich nix mehr zur geplanten Zensur des Internets schreiben, aber dieser Artikel bei heise macht mir derart Angst, dass es doch nochmal sein muss.
Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, „in Echtzeit“ direkt beim Provider auf die IP-Adressen der „Nutzer“ des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
Das bedeutet, wenn ich das richtig verstehe, dass ich eine Art Logbuch führen muss, wenn ich surfe, um später nachweisen zu können, dass ich aus Versehen auf einen Link geklickt habe!?! Die Beweislast wurde hier mal eben umgedreht. In was für einem Land leben wird denn?
Bleibt nur noch zu hoffen, dass Vernunft einkehren wird, oder das verfassungsgericht dem Treiben ein Ende setzt.
via REIZZENTRUM
Immer wenn man denkt, schlimmer gehts nimmer, kommt eine Gesetzesvorlage daher…
Kurz zusammengefasst bedeutet das:
- Neben den tatsächlichen Kinderpornoseiten wird auch der Zugriff auf Seiten, die (wie auch immer) darauf verweisen blockiert. Bleibt die Frage, wie viele Level tief das sein wird. Und wird google dann auch blockiert?
- Es wird ein Zwei-Klassen Internet installiert. Auf der einen Seite die großen Provider (die müssen zensieren) und auf der anderen Seite die Kleinst- und staatlichen Provider (das meint wohl Behörden, Ämter, aber auch Bibliotheken etc.)
- Die Listen bleiben geheim (hahahahahaha…)
- Wer auf das Stoppschild trifft, egal ob zufällig oder gezielt oder in Folge einer Tinyurl oder aus Böswilligkeit von Irgendwem, gerät in den Fokus des BKA.
Mein Tipp dazu: Nie wieder auf eine URL klicken! NIE wieder…
Meine Fresse! Deutschland ein freies Land? Na ich weiß ja nicht. Wenn man schon Angst haben muss, in die Fänge eines Geheimdienstes zu kommen, OHNE sich auch nur ansatzweise etwas zu Schulden kommen zu lassen, hat das ja wohl mit Freiheit nicht mehr das geringste zu tun.
Was kann man tun?
- man könnte seinen Abgeordneten anrufen, anschreiben, was auch immer.
- man kann an einer Demo gegen den Scheiß teilnehmen (gibts da schon was?)
- man kann vor dem Bundesverfassungsgericht (der letzten Bastion der Freiheit) klagen
- und ganz wichtig: Bedenkt eure Wahlentscheidung am 27. September richtig gut!
via heise, Basic Thinking Blog
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