Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder. Quelle: Hamburger Abendblatt
lässt für mich nur zwei Schlüsse zu. Entweder peilt die werte Dame nichts von alledem, was um sie herum vorgeht, oder sie ist ein ganz ganz boshaftes Luder und macht den Scheiß mit Absicht. Eure Entscheidung.
Zu meiner sei nur so viel zu sagen: Ich halte Frau von der Leyen für ausgesprochen intelligent.
Und nebenbei ist ihr Spannemann Herr von und zu Guttenberg auch nicht besser:
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht. Quelle: Tagesschau
Das NDR3 Magazin Zapp hat einen Beitrag über „Zensursula“ gesendet. Dabei ging es um ihr System der medialen Inszenierung und wie sie Themen für sich besetzt, wie z.B. der symbolische Kampf gegen Kinderpornographie mit den bekannten Nebenwirkungen. Einige Journalisten kommen in dem knapp 9 Minuten langen Beitrag zu Wort, die das “System Von der Leyen” analysieren und bewerten.
Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Quelle: Wiki gegen Netzzensur
Die Bundesregierung sah sich letzten Endes doch gezwungen, etwas am Waffengesetz zu drehen. Das ist per se erstmal völlig richtig. Es gibt viel zu viele Waffen in deutschen Haushalten.
Hoffentlich kommen die nicht noch auf den Trichter, Cowboy und Indianer oder Räuber und Gendarm zu verbieten. Oder die ganzen Supersoakers und Wasserspritzpistolen, mit den die Kiddies bei mir im Garten das Töten simulieren.
Eine Spekulation, woher „Zensursula von den Laien“ falsche Zahlen bekommen hat
Ein Gastkommentar einer anonymen Leserin auf ODEM.blog, nennen wir sie Bettina Beispiel. Der Text kann beliebig weitergegeben werden.
Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass der kenntnisreiche Umgang mit Zahlen, Daten und Fakten nicht die Sache von Familienministerin Ursula von der Leyen ist. Ein starker Auftritt, die dramaturgisch inszenierte Geste im Beisein einer Kamera und starke Emotionen – das liebt sie, das beherrscht sie. Was schadet es in der Politik schon, wenn fachlich nur ein laues Lüftchen weht. Sachkenntnis wird ja vielfach überschätzt – was zählt ist die Schlagzeile! Eine kleine Ausflucht in Verbindung mit weiteren politischen Forderung und schon ist man wieder im Rennen – mit einer neuen Schlagzeile.
Es verwundert also nicht, dass Frau von der Leyen mit falsch interpretierten und nicht belegbaren Zahlen ihre Kampagne für Täterschutz im Internet vorantreibt. Woher aber hat Zensursula die fehlinterpretierten Zahlen, die kruden Behauptungen und vor allem auch die Vorstellung, es gäbe einen „kommerziellen Massenmarkt“ für Kinderpornografie mit „Millionen-Umsätzen“ auf öffentlich zugänglichen Webservern. Man fragt sich ja doch, woher die Idee stammt, es ließe sich mit frei zugänglichen Webseiten, auf denen sich zu 80% Zufallskontakte (so Jürgen Maurer, BKA) oder allenfalls Gelegenheitsnutzer einfinden, zugleich ein Multi-Millionen Geschäft aufbauen. Zuerst deutete die Welt an, heimlicher spiritus rector der Kampagne sei die Geschäftsführerin des Vereins Innocence in Danger, Julia von Weiler. Im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk wird eben diese Geschäftsführerin von Innocence in Danger als „Expertin“ in Sachen Kinderpornographie im Internet befragt. Den Zusammenhang zwischen Julia von Weiler, Zensursula und den anderen von und zu (insbesondere Guttenberg) beleuchtet dann Stefan Niggemeier in seinem Blog. Dieser Spekulation soll im Folgenden etwas detallierter nachgegangen werden:
Auffällig ist zunächst, dass auf der Seite von Innocence in Danger exakt jene falsche Behauptung bezüglich der Steigerung der Kriminalitätsrate wiedergegeben wird, die auch der Argumentation von Frau von der Leyen zu Grunde liegt: „Laut BKA war bei der Besitzverschaffung von Kinderpornographie durch das Internet von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111% festzustellen.“ Zufall? Einen weiteren Hinweis liefert dann auch das animierte Gif an prominenter Stelle der Webseite. Hier wird – ohne Angabe einer Fundstelle – behauptet, es würden 23 Milliarden USD mit „Kinderhandel und Prostitution“ jährlich umgesetzt. Wir kommen dem kommerziellen Massenmarkt wenigstens der Zahl nach schon nahe – wenn auch noch immer jeglicher Beleg fehlt. Vergleicht man die Seite der deutschen Sektion von Innocence in danger mit der des Dachverbandes fällt aber auf, dass sich dort die gleiche Umsatzzahl nur bezieht auf „children commerce“, also Kinderhandel. Die Beliebigkeit der Verwendung ein und derselben Umsatzzahl für unterschiedliche Sachverhalte verwundert. Bereits in der deutschen Wikipedia wird zu dem Begriff „Kinderpornographie“ erläutert, dass Umsatzzahlen für Kinderhandel und Kinderprostitution nicht identisch sind und insoweit Vorsicht geboten ist.
Noch mehr verwundert dann aber eine Zahl, die aus dem selbst zusammengebastelten Teil der Webseite stammt (also jenem Teil, der nicht vom internationalen Dachverband übernommen wurde). Dort kann man folgendes lesen:
„Durch pornographische Ausbeutung von Kindern werden jährlich ca. 24Milliarden US $ umgesetzt (Stéphanie Moutiez, Executive Master of Economic Crime Investigation, Vortrag bei Pedocrimes: Care, Prevention and Justice, Februar 2008).“
Leider endet diese Quellenangabe im Leeren. Soweit ersichtlich ist dieser Vortrag nie veröffentlicht worden. Trotzdem und deswegen: der Fachmann staunt – der Laie wundert sich. Mit pornographischer Ausbeutung von Kindern wird mehr Umsatz erzielt als mit Kinderhandel und Kinderprostitution zusammen? Das ist alles so verwunderlich, das bereits daraus der Vermutung zulässig sein muß, Frau von der Leyen habe ihre Argumentation von diesen unschuldigen Kinderschützern des Vereins Innocence in danger übernommen.
Von eigenen Erkenntnissen des Vereins Innocence in danger über einen kommerziellen Massenmarktes für Kinderpornografie im Internet ist sonst wenig bekannt geworden. Immerhin hat man konkret von einer Website Kenntnis vom Hörensagen erlangt, die innerhalb von 4 Monaten 1,93 Millionen USD umgesetzt habe:
„Tagung: Internet, Handy und Co. Im Rahmen unserer Studie initiierten wir im März (…) eine Tagung zum Thema „Internet, Handy und Co. Instrumente sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen?! (…) Dieses ‚Gipfeltreffen‘ der Experten mit rund 70 internationalen kompetenten Teilnehmern wurde von der Presse sehr beachtet. Mehr als 50 Tageszeitungen bundesweit haben darüber geschrieben, der WDR berichtete im Fernsehen und in Radiobeiträgen und ein französisches Fernsehteam von Télé 5 hat uns die ganze Zeit beglei tet. Die Tagung war aufschlussreich und vielseitig, mit zahlreichen Workshops und Vorträgen. So berichtete u. a. Sharon Cooper (eine der Expertinnen auf diesem Gebiet in den USA), dass im Jahr 1998 laut einer US Datenbank 100.000 Bilder mit pornographischer Ausbeutung im Internet kursierten. In 2007 sind es bereits 7 Millionen! Eindrucksvoll war auch der Vortrag von Peter Vogt, dem Staatsanwalt aus Halle, der u. a. zu belegen wusste, dass eine russische Website mit pornographischer Ausbeutung von Kindern binnen 4 Monaten 1,93 Millionen Dollar umgesetzt hatte!“
Ein weiterer Hinweis spricht dafür, dass Ursula von der Leyen ihre Behautungen nicht den eigenen Recherchen ihres Hauses oder des Innenministeriums entnommen hat, sondern ihre „Informationen“ aus den Kreisen um Innocence in danger bezieht. Stereotyp wird behauptet, dass es sich bei Kinderpornografie im Internet um einen der am schnellsten wachsenden Märkte handele, mit dem Multi-Milliarden umgesetzt würden. Die kriecherische Wiederholung immer gleicher Behauptungen liefert noch keinen Nachweis. Die englische Wikipedia bringt aber fast wörtlich die entsprechende Fundstelle:
“Child pornography is a multi-billion dollar industry and among the fastest growing criminal segments on the Internet“
„Within only a few years, child pornography has become a multi-billion dollar commercial enterprise, and is among the fastest growing businesses on the Internet.“
Auch dort wird aber nur wieder auf eine andere Quelle verwiesen:
„1 Source: Top Ten Reviews ™ “Internet Filter Review” an online resource that reviews Internet Safety. (Reported that CP generates $3 billion annually)“
Um es nicht weiter spannend zu machen – diese Fundstelle verweist auf einen kommerziellen Händler von Filterschutzsoftware, der, soweit ersichtlich, die Umsatzzahlen ebenso aus der Tiefe des Gemüts geschöpft hat, wie alle anderen Behauptungen im Zusammenhang dieser Debatte es auch sind. Die Seite ist insgesamt eine Glanzleistung was SEO anlangt.
Fazit:
Kinderpornographie im Internet ist ein Problem, keine Frage. Aber für die Behauptung es gebe einen am „schnellsten wachsenden“, boomenden, kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornographie im frei zugänglichen Teil des Internet, ist überhaupt nicht belegt und ohnehin völlig unplausibel. Frau von der Leyen bekämpft ein Problem, das es so gar nicht gibt. Im Ausgleich tut sie dafür nichts, um die wirklichen Probleme zu bekämpfen. Das Quellenstudium im Internet belegt nur, dass sich Ursula von der Leyen nicht wirklich fachlich hat beraten lassen, sondern ungeprüft Behauptungen eines Vereins übernommen hat, dessen Medienkompetenz ersichtlich zweifelhaft ist. Innocence in danger und Ursula von der Leyen bilden ein wahres Dreamteam unter dem Motto „Incompetence not in danger“.
Von Fransiska Heine gibt es eine offizielle Petition beim Bundestag gegen die Netzsperren. Diese Aktion läuft noch bis zum 16.06.2009, also kräftig mitmachen!
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Ich habe mich im Zuge der jüngsten Diskussionen rund um die Internetzensur, wegen dieses Artikels auf reizzentrum mal näher mit der Seite abgeordnetenwatch.de befasst.
Wer gerade an seiner Wahlentscheidung arbeitet, sollte unbedingt mal einen Blick dort rein tun. Auf abgeordentenwatch kann man Bundestagsabgeordneten Fragen stellen und diese können (müssen aber nicht) diese beantworten. Dabei wird gelistet, wie viele der Fragen der jeweilige Politiker beantwortet hat und wie viele davon mit vorgefertigten Antworten, sprich Textbausteinen.
Ich habe mir also mal das Profil meines Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach von der SPD angeschaut. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 habe ich diesem netten Herrn mit der lustigen Fliege meine Stimme gegeben und seit dem ist mir der Name immer nur negativ aufgefallen. Bei der Gesundheitsreform war er wohl maßgeblich beteiligt. Bei der Schwachsinnsidee mit den Konsumgutscheinen zur Bewältigung der Finanzkrise meine ich auch seinen Namen gehört zu haben. Und nach der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung hatte ich ihm eine Mail geschrieben, warum er denn an dieser Abstimmung nicht teilgenommen hat. Ich habe nie eine Antwort bekommen.
Und siehe da, auf abgeordentenwatch wurden ihm bis heute 119 Fragen gestellt, von denen er genau NULL beantwortet hat. Hmm… auf Mails wird nicht reagiert, diese Fragen nimmt er nicht zu Kenntnis… Da drängt sich doch der Verdacht auf, seine Wähler wären ihm zumindest scheiß egal, wenn sie nicht sogar stören.
Herr Prof. Dr. Dr. Lauterbach, kann es sein, dass Ihnen entgangen ist, dass Sie als Vertreter ihrer Wähler im Bundestag sitzen?
Wie auch immer… Schön, dass es solche Partipiziationsangebote wie abgeordnetenwatch gibt. Immerhin weiß ich jetzt schon mal, wer auf gar keinen Fall meine Erststimme bekommen wird.
Da wird bis zur Wahl mit Sicherheit noch mehr kommen…
Nun gibt es wohl relativ viele Wähler, die aus ideologischen Gründen, oder weil der Gatte das so möchte, seit Menschengedenken immer dieselbe Partei wählen. Diese sogenannten Stammwähler hat die entsprechende Partei eh hinter sich. Nun gibt es aber eine wachsende Zahl von „Wechselwählern“. Das sind genau die, die Schröder zuerst zum Wahlsieg 98 und 02 geführt haben, um ihn 05 die Zustimmung zu versagen. Um diesen Pool von Wählern beginnen die Parteien nun zu rangeln.
So wie es für mich aussieht, unterstellen die Parteien den Wechselwählern ausschließlich monetäre Interessen. Nun bin ich allerdings der Meinung, dass ein Großteil der Wähler eher auf ein realistisches, zukunftweisendes Konzept abgeht, als auf 20 Öcken mehr in der Tasche, die es am Ende doch nicht geben wird.
Und genau da sind wir beim Thema. Die Parteien machen im Wahlkampf einen auf dicke Hose und versprechen das Geld vom Himmel. Das mag naheliegend sein, da die Bundesregierung in den letzten Monaten sowieso das Geld säckeweise ausgegeben hat, macht es aber nicht besser.
Alles, was ab hier kommt, ist nur durch „gesunden Menschenverstand“ zusammengereimt. Ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler, ich kann nur eins und eins zusammenzählen…
Man muss sich mal die gegenwärtige Situation vor Augen führen. Wir stecken mitten in einer Wirtschaftskrise, die bekämpft wird mit Geld. …mit viel Geld! Da Geld nur im begrenzten Maße vorhanden ist, muss eben neues her. Ob man das macht, wie die Amis, die einfach die Druckerpressen anwerfen, oder ob man sich, wie die Europäer, bis über beide Ohren verschuldet, oder (was beide machen) billiges Geld durch die Notenbanken auf den Markt wirft, ist in meinen Augen unerheblich.
Wenn nun die Krise vorbei geht, ist plötzlich Geld ohne Ende im Umlauf. Nach meiner Schulbildung bedeutet das Inflation. Eine hohe Inflation ist meiner Meinung nach eines der gefährlichsten Szenarien, die uns blühen können. Hohe Arbeitslosigkeit durch die Krise, verbunden mit einer Inflation von 8 bis 10% (Annahmen, die in Bänkerkreisen durchaus kursieren) und dadurch eine de facto Enteignung von Sparern (ja, auch Riester-Renten-Sparer sind betroffen) würden zu einer neuen Armutswelle führen, die auch vor der Mittelschicht nicht halt machen wird. Damit wäre das soziale Klima in Deutschland extrem gefährdet.
Das wichtigste Ziel der Politik nach der Krise muss also Inflationsbekämpfung sein. Wie? Durch massiven Schuldenabbau und deutliches Zurückfahren staatlicher Ausgaben. Wie passt das zu den versprochenen Steuergeschenken? Richtig! Gar nicht.
Also wählt man nun den, der mit den meisten Scheinen winkt, oder doch eine Partei, die ein fähiges Konzept auf die Beine stellt? …und die wichtigste Frage: Welche Partei macht das?
Ich habe mich im Zuge der jüngsten Diskussionen rund um die Internetzensur, wegen dieses Artikels auf 
