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Ein russischer Verwaltungspolitiker hat (laut SPON) seinen untergebenen Beamten verboten, das böse Wort „Finanzkrise“ in den Mund zu nehmen. Wenn niemand sagt, dass Krise ist, ist auch keine da, oder was? Das erinnert mich fatal an das Internet Stop Schild von Frau von der Leyen. Richtig dumme Idee, bringt gar nix!
Ansonsten geht es dem Mann noch ganz gut? Wie wäre es denn mit wählbarer Politik? Außerdem zu erwähnen, dass er im Parlament abstimmen muss, der Arme, zeigt genau die Arroganz und Abgehobenheit, durch die die Politikverdossenheit noch gesteigert wird. Gegenvorschlag: Das Parlament wird nur mit soviel Prozent der Abgeordeneten besetzt, wie der Wahlbeteiligung entspricht. Dann würde schlagartig wieder Politik für die Bürger gemacht werden. Ich fange heute mal mit den alten Sozen an. Die sind am einfachsten. ;-) Im Willi-Brandt-Haus fragt sich heute so mancher Sozialdemokrat, warum die SPD trotz Opel Rettung und Strahlesteinmeier so schlecht bei den Wählern ankommt. Dabei ist die Lösung ganz einfach. Die SPD ist schlicht und ergreifend nicht mehr das „kleinere Übel“. Ein nicht unerheblicher Teil, der SPD Wähler früherer Tage, dürften die SPD nicht gewählt haben, weil sie die Sozialdemokratischen Ideen so toll fanden, sondern um CDU zu verhindern. Besonders deutlich dürfte das zu Kohls Zeiten gewesen sein. Damals war die SPD tatsächlich das kleinere Übel. Schröder hat es in seinem 98er Wahlkampf mit dem Werben um die „neue Mitte“ einmal geschafft, aus der SPD tatsächlich eine mit dem Herzen und Verstand wählbare Alternative zu formen. Schon 2002 war das aber vorbei. Da ging es nur noch um Stoiber verhindern. Was ist nun seitdem passiert? Die SPD hat unter Schröder mit ihren sozialistischen Traditionen gebrochen. Damit kam ja auch der Zulauf von Wählern, der so genannten „neuen Mitte“ zu Stande. Die ursprünglichen Stammwähler hat man mit Hartz IV und Agenda 2010 verprellt. Das war alles nicht falsch. Die verlorenen Wähler wurden mehr als ausgeglichen durch neue. Dummerweise wurden genau diese neuen Wähler nach Schröders Abgang und dem Linksruck unter Beck und Nahles wieder vergrault. Und zwar nachhaltig. Der Versuch Stimmen von der Linkspartei zurück zu holen, ging aber gründlich in die Hose. Denn enttäuschte Wähler wieder zu gewinnen, ist ungleich schwerer und langwieriger, als sie zu verlieren. Will also jemand wissen, wie man eine Volks- zu einer 20% Partei macht, hat die SPD die perfekte Anleitung geliefert. Halten wir fest: Die SPD hat ihre alten Stammwähler unter Schröder verloren. Die neu dazugewonnenen danach unter Beck. Beide Blöcke zurück zu holen, dürfte scheitern. Diesen Spagat bekommt die angeknackste alte Dame nicht hin. Die SPD muss sich also entscheiden, ob sie wieder nach links und die Linkspartei mittelfristig verdrängen will. Oder ob sie sich als Partei der Mitte sieht und durch gute, rationale Politik dort ihre Wähler holt. Zweitere Wahl halte ich für intelligenter, da sich dort auch koalitionstaktisch mehr reißen lassen dürfte. Aber hey… wir reden von der SPD. So, nun ist sie durch, die Europawahl. Was gibt es groß zu sagen. 1. Die Wahlbeteiligung ist erschreckend niedrig. Wenn man zu Grunde legt, wie viel unseres täglichen Lebens von Brüssel beeinflusst wird, grenzt das an Ignoranz und Dummheit. Tut mir leid, das so hart sagen zu müssen, aber das ist so. Zumal bei der Europawahl genügend (der Wahlzettel war knapp einen Meter lang) Alternativen zur Wahl standen. 2. Die große Koalition wurde abgewatscht Es macht zwar wenig Sinn, Parteien bei einer Europawahl für ihre Bundespolitik abzustrafen, aber genau das ist passiert. Die CDU ein wenig, die SPD volles Rohr. 3. Die Parteien (sprich Grüne und FDP), die sich gegen alle Zensurpläne positioniert haben, haben ein hervorragendes Ergebnis eingefahren. Ich mache kein großes Geheimnis draus, dass meine Traumkoalition eine Gelb/Grüne wäre. Unwahrscheinlich – klar, aber bei stetig steigenden Stimmanteilen der beiden Parteien irgendwann möglich. 4. Die Linkspartei kann kaum von der Wirtschaftskrise und von der Schwäche der SPD profitieren. Es macht mich froh, dass so wenig Wähler auf diese Bauernfänger herein fallen. 5. Die Piraten ziehen ins EU Parlament ein. Immerhin ein Abgeordneter der schwedischen Piraten geht nach Brüssel. Sehr schön! Update: Immerhin reichen die 0.9%, die die Piraten selbst als Erfolg bezeichnen, um in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen. Macht was draus! Entweder hat sich Wiefelspütz (SPD) verquatscht, oder die sind sich schon absolut sicher, die Zensur durchdrücken zu können.
Bosbach (CDU) ist sich scheinbar nicht ganz so sicher und möchte die Debatte erstmal (sic!) nur auf Kinderpornografie beschränken:
Es geht der CDU also nur darum, die „öffentliche Debatte“ nicht in die falsche Richtung laufen zu lassen. Der SPD ist schon alles egal. Die meinen schon gewonnen zu haben. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. Abwählen diese ganze Verbrecherbande! via scusiblog
Ich hau mir wech…
Zu der Kritik, von wegen „dünnes“ Programm kann ich nur sagen: Scheiß drauf! Zur Europawahl muss ein Zeichen gesetzt werden. Auch die Grünen haben mal klein angefangen. Das Blog des Handelsblattes hat einen lesenswerten Artikel veröffentlicht, in dem sich mit Schäubles Weltbild (was alles andere als freiheitlich aussieht) beschäftigt wird.
also unbedingt lesen! Einen (zur Abwechslung mal) guten Artikel, über die neue Bürgerrechtsbewegung im Internet hat SPON im Programm: Die Generation C64 schlägt zurück Unbedingt mal lesen! Wortfeld hat mit einem Foto von Stephan Luckow dafür ein Spiegel Titelbild gebaut:
Um diesen „Aufstand aus Digitalien“ zu einem Erfolg zu machen, müsste die Piratenpartei zur Europawahl jetzt nur noch so 3 – 4% der Stimmen bekommen. Eventuell wachen dann die Politiker der etablierten Parteien auf und nehmen uns ernst. Losgelöst davon braucht die Piratenpartei immer noch Unterschriften, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können! Wer könnte gegen mehr Auswahl sein? Und die Unterschrift sagt nicht, dass man die Piraten auch wählen muss. Einfach hier das Formular für das jeweilige Bundesland herunter laden, ausfüllen und an den Landesverband schicken. Tut auch nicht weh… ;-)
Ich hau mich weg! Was will uns Angie eigentlich mit diesem Satz sagen? Dass die Bankenrettung (natürlich auf unsere Kosten, wir geben doch gern) im Wesentlichen (also doch noch nicht wirklich) gelungen ist? Oder dass sie „so einigermaßen“ gelungen ist? Klingt irgendwie nach „meistens fast immer“… Eventuell helfen Deutschstunden. Dass dieser Satz Absicht war, um später zurück rudern zu können, halte ich für ausgeschlossen. Da gibt es „schönere“ Polit-Floskeln. |
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