Was passiert nach der Krise?

Eine wirklich interessante Diskussion ist beim Spiegelfechter im Gange.

Update: Leider ist die Diskussion dort mittlerweile völlig von Thema abgekommen und auf das übliche „früher war alles viel besser – nein war es nicht“ Niveau abgesunken.

Schade eigentlich, aber es scheint im Internet nicht möglich zu sein, ohne Trolle Argumente austauschen zu können.

Wie bekommt man den Bundestrojaner eigentlich unter das Volk?

…ganz einfach so:

Bundesregierung will über eine Million „IT-Sicherheitskits“ verteilen

Die Bundesregierung will im Rahmen des Konjunkturpakets II […] über eine Million „IT-Sicherheitskits“ im Gegenwert von rund 30 Millionen Euro ausgeben.

Quelle: heise

Amoklauf in Landshut

Der BR berichtete:

Der 60-jährige Täter war Mitglied in einem Schützenverein. Er besaß insgesamt drei Waffen…

OK, ob der Mann „Killerspiele“ spielte, ist wohl noch nicht gänzlich geklärt. Im Schützenverein war er jedoch und Waffen hatte er zu Hause. Warum zum Geier stellt diesen Zusammenhang (Waffen und Amokläufe) keiner unserer Politiker her? Das ist doch der am nächsten liegende. Angst vor der Waffenlobby? Ist die tatsächlich so stark in Deutschland?

btw… in Bayern fordert Justizministerin Beate Merk (CSU) schärfere Sicherheitsmaßnahmen in den Gerichtsgebäuden, anstatt ein Waffenverbot!?!

via Reizzentrum

Ist Obamas Traum von einer atomwaffenfreien Welt realistisch?

Ich bin mir gar nicht so sicher, ob ich das so gut finden soll, wie vielfach in den Medien kolportiert…

Wäre jetzt 1989 und es gäbe nur die damals recht überschaubare Anzahl von Atommächten, hätte ich sofort und ohne mit der Wimper zu zucken, in den Jubelchor eingestimmt. Aber leider haben wir 2009 und die Lage ist nicht mehr ganz so einfach.
Wenn es nur um die Amerikaner und die Russen geht, die ca. 95% aller Atomwaffen bunkern, wäre alles kein Problem. Beide Staaten stellen keine Bedrohung für einander mehr da. Die Chinesen würden sicher auch mitmachen. Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen China und dem Rest der Welt ist so eng, dass eine Drohkulisse mit Atomwaffen nicht realistisch sein kann.
Dummerweise gibt es mittlerweile auch noch Pakistan, Nordkorea, eventuell Syrien und demnächst vielleicht auch noch den Iran. Selbst wenn man diese Mächte in ein Vertragswerk einbinden können würde, was nach acht Jahren Bush-Säbelrassel-Politik eher unwahrscheinlich ist, steht immer noch das Problem im Raum, dass das Know How, eine Atombombe zu bauen, viel zu weit verbreitet ist.
Was passiert, wenn in irgendeinem finsteren Winkel der Welt, ein bekloppter Diktator auf den Trichter kommt, ganz diskret einen Atombombe zu bauen? Wenn er sie einmal hat, und der Rest der Welt keine mehr, ist das Erpressungspotential, was er dadurch aufbauen kann, unermesslich.

In letzter Konsequenz ist Obamas Traum von einer atomwaffenfreien Welt doch nichts anderes, als ein – zugegeben schöner – Traum. Realistisch ist er in keinster Weise.

via SPON

Update:

Rayson von den bissigen Liberalen brachte es viel kürzer und prägnanter auf den Punkt.

Démocratie en français

In Frankreich wurde gestern ein Gesetz beschlossen, wonach Urheberrechtsverletzern (was immer das auch sein mag) das Internet gesperrt werden kann. So weit, so ungut.

Wenn man dann aber hört, dass die Abstimmung nach einer 40stündigen Debatte, viertel vor zwölf, mit nur noch 16 Abgeordneten beschlossen wurde, frag man sich doch, was das ganze noch mit Demokratie zu tun hat.

via Fefe, heise

Gesetz und Ordnung vs. „die Rechten“

Augenscheinlich haben nicht nur die deutschen Ultrarechten (siehe diverse NPD Skandale) massive Probleme mit den, von ihnen ach so hoch gehaltenen, Recht und Gesetz.

Avigdor Lieberman, frischer Außenminister Israels und Führer der ultranationalistischen Partei „Unser Haus Israel“ hat Probleme mit der Polizei. Er wurde wegen nicht ganz neuen Vorwürfen bezüglich Korruption, Betrug, Geldwäsche und Untreue verhört.

Es scheint tatsächlich in der Natur der Rechten zu liegen, es mit dem Gesetz nur dann genau zu nehmen, wenn straffällige Ausländer abgeschoben werden können. Wie war das noch mal mit dem Splitter und dem Balken im Auge?

Wie auch immer… laut israelischem Gesetz muss Lieberman jetzt sein Amt abgeben.

(Quelle: SPON)

Wird von der Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Minister der israelischen Regierung erhoben, muss dieser sein Amt abgeben. So entschied das höchste israelische Gericht in den neunziger Jahren…

Eventuell eröffnet das doch noch Chancen auf Frieden in Nahost? Zu wünschen wäre das ja, so recht mag ich aber nicht daran glauben.

via SPON