Mein erstes eigenes Wahlplakat!

du hast die Plakatierung der folgenden Standorte im Zeitraum vom
01.05.2012 bis 10.05.2012
mit dem Motiv “Vertrau keinem Plakat” beauftragt.

Und da darf ich dann tagelang dran vorbei fahren. :)

hier kann man helfen

CCC entdeckt Bundestrojaner

Unglaublich!

In diversen Behörden scheint die Achtung vor Demokratie, Verfassung und Bürgerrechten nicht mehr vorhanden zu sein.

Das hier ist nur der vorläufige Höhepunkt. Kein verfassungsgemäßes Wahlgesetz – was kümmert uns ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts? – jetzt dieser Trojaner – was kümmert uns ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts… Was kommt als nächstes?

Scheiße! Willkommen im Überwachungsstaat. 1984 ist keine Fiktion mehr. Das können wir nicht mehr als “Wird schon nicht so schlimm werden” abtun. Wir sind mitten drin! Wir als Bürger werden angegriffen. Unsere Grundrechte werden verletzt. Um uns zu schützen? Pah! Nein, um uns im Griff zu behalten, sollten die Zeiten schlechter werden. Um was gegen uns in der Hand zu haben, sollte man gegen einen Bahnhof oder eine Startbahn demonstrieren wollen. Irgendeinen illegalen Download wird man schon finden, oder ein Pornofilmchen, oder Gott weiß was… Notfalls wird es vorher auf den Rechner kopiert.

Was wird jetzt kommen? Es wird dementiert werden, bis der Arzt kommt. Scheibchenweise wird die Wahrheit ans Licht kommen. Ein, zwei Bauernopfer wird es geben und dann weiter im Text…

Ich finde es erschreckend. Wovor haben unserer Regierenden so viel Angst?

Linkssammlung:

https://netzpolitik.org/2011/ccc-uber-das-innenleben-des-bundestrojaners/

http://netzpolitik.org/2011/der-staatstrojaner-in-dreieinhalb-minuten/

http://www.dondahlmann.de/?p=1154

http://www.tagesschau.de/inland/trojaner102.html

 

 

8,5%

Gratulation an die Berliner Piraten. Großartig!

 

Der Versuch mit Dummschwall die Krise auszusitzen...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan eine Aussetzung der vor kurzem beschlossenen Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke angekündigt

Quelle: SPON

Was bitte soll das denn bedeuten, “Aussetzung der der Laufzeitverlängerung”? Wird jetzt drei Monate nicht verlängert, danach wieder doch und die drei Monate werden hinten dran angehängt? Sind die alle bekloppt?

Jetzt wird versucht mittels Dummschwallsprech die aktuelle Krise auszusitzen ohne den Wähler allzu sehr zu vergrätzen. Wenn sich die Wogen dann geglättet haben, wird weiter gemacht wie bisher. …so der Plan…

Wird aber diesmal nicht funktionieren. Das Thema Atomenergie ist durch. Diesmal endgültig.

Was wird aus Koch? - eine Theorie...

Warum verzichtet der Machtmensch Koch auf alle seine Ämter? Die halb-offizielle These ist, ein gut dotierter Vertrag in der Wirtschaft. Kann sein, kling für mich aber nicht ganz schlüssig. Für meinen Geschmack ist Koch zu sehr machtbesessen, als dass er sich für ein paar Millionen von den Hebeln verabschiedet. Meiner Meinung nach, gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Irgendjemand hat Koch in der Hand. Eventuell ein jüdischer Erbe? Der Typ hat genug Leichen im Keller. Eine könnte lebendig geworden sein.

2. Koch macht einen auf Lafontaine und gründet eine eigene Partei. Das rechts-konservative Klientel sieht sich in einer Merkel CDU nicht mehr zu Hause. Und ebenso, wie die Linken sich in der SPD nicht mehr wahrgenommen gefühlt haben, als diese unter Schröder in die “Mitte” rückte, sehnen sich die Konservativen in der CDU nach Vertretung. Koch war immer der Lautsprecher der Konservativen. Wenn er innerhalb der CDU keine Chance auf mehr Macht sieht, warum nicht so versuchen? Die WASG/Linkspartei hat es doch vorgemacht. Koch könnte das rechte Spectrum der CDU plus Republikaner/DVU Wähler abgreifen. Für die CDU wäre das noch härte als Lafontaine für die SPD.

Für mich hört sich Punkt 2 plausibel an. Für Dich auch?

Soldaten sind doch Mörder...

Wikileaks hat ein Video veröffentlicht, dass mir sehr deutlich zeigt, das Soldaten eben doch Mörder sind! Eine Hubschrauberbesatzung ermordet Zivilisten nebst eines Reuters Kamerateams. Die Leute, die helfen wollen, werden gleich mit umgebracht. Und die Einsatzleitung per Funk ist auch nicht gerade ein Musterbeispiel für Zivilisation… Ich könnte kotzen!

Obacht, nichts für zarte Gemüter!


YouTube Direkt

…und bis jetzt nichts bei Tagesschau und Co.

via Collateral Murder


UPDATE:

Bei SZenso habe ich das deutsche Transkript des Funkverkehrs gefunden.

UPDATE 2:

Mittlerweile wurde das Video doch bei der Tagesschau gezeigt.


Mitmach-Aktion: Bei Schufa & Co Auskunft verlangen

Ich klau mal ganz dreist bei netzpolitik.org diesen Artikel:

Mitmach-Aktion: Bei Schufa & Co Auskunft verlangen

von markus um 11:42 am Mittwoch, 31. März 2010

Einer der wenigen Highlights aus der letzten Datenschutzreform ist eine kostenlose Abfrage bei Auskunfteien, welche Daten sie über einen gespeichert haben. Bisher musste man dafür z.B. bei der Schufa Geld bezahlen. Aber neben der Schufa gibt es noch zahlreiche weitere Unternehmen, die Geld damit verdienen, uns und unsere Bonität zu berechnen und die berechneten Werte an andere Unternehmen zu verkaufen.

Denen kann man jetzt die Arbeit etwas schwerer machen, indem möglichst viele Menschen Auskunftsanfragen stellen. Die Verbraucherzentralen haben praktischerweise schon einen Musterbrief verfasst (PDF), den man dafür nutzen kann. Dazu findet man auf der Webseite Surfer haben Rechte eine Liste mit Anschriften von Auskunfteien (PDF). Benötigt wird nur noch pro Unternehmen ein Briefumschlag und eine Briefmarke. Aber die ist gut investiert: Oftmals sind die Werte falsch und man wundert sich z.B. nur, weshalb man keinen Kredit bekommt oder dergleichen. Das kann man jetzt überprüfen und zugleich die Kosten für die Datenhändler erhöhen.

Wenn die Unternehmen nicht mitspielen wollen oder ihr unzufrieden mit einer Antwort seid: Beschwert Euch! Die Verbraucherzentralen bieten hier auch eine weitere Anlaufstelle.

Ich druck mir jetzt erstmal meine Musterbriefe aus.

und genau das mache ich jetzt auch.

Zufälle gibts…

Das hier ist ein Veto Brief von Gouverneur Schwarzenegger gegen die Finanzierung eines Hafenprojekts in San Francisco.

Zufälle gibt es manchmal…

via mediengestalter

BigBrotherAward 2009 für Ursula von der Leyen

Im Folgenden der Volltext der Laudatio von Alvar Freude bei den Big Brother Awards 2009.

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Der BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Politik“ geht an

Dr. Ursula Gertrud von der Leyen,
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Sie hat innerhalb der letzten zwölf Monate ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

Kaum ein Thema ließ in den vergangenen Monaten die Emotionen so hochkochen wie die Pläne Ursula von der Leyens, den Zugang zu bestimmten Inhalten im Internet zu blockieren. Damit wollte sie die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern unterbinden. Ein hehres Ziel, wie könnte man schon dagegen sein?

Es gibt zwei Gründe, aus denen man dagegen sein muss.

Erstens: Die Sperren sind für die erklärten Ziele, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen und die Verbreitung entsprechender Darstellungen zu vermindern, nicht nur untauglich, sondern sogar kontraproduktiv. Gleichzeitig gäbe es bessere und wirksamere Methoden, die freilich im Wahlkampf nicht so viel Aufmerksamkeit erzeugen.

Zweitens: Die Sperren etablieren eine technische Infrastruktur zur Internet-Zensur, die in der Lage ist, beliebige Inhalte zu kontrollieren und blockieren. Es entstünde ein allgegenwärtiges Überwachungsinstrument. Dies greift nicht nur in unsere freiheitlich-demokratischen Grundrechte ein, sondern ist auch ein erster Schritt der Politik, sich den virtuellen Raum Internet zu unterwerfen.

Aber schauen wir kurz zurück.

Ende November vergangenen Jahres fand in Rio de Janeiro der 3. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen statt. Im Vorfeld wurde von verschiedenen Organisationen ein umfangreicher Forderungskatalog präsentiert. Aus diesem Katalog hat sich Ursula von der Leyen einen Punkt herausgepickt: die Blockade von Webseiten mit einem plakativen Stopp-Schild. Dabei werden die Inhalte nicht entfernt. Sie werden nur versteckt. So wenig, wie ich verschwinde, wenn mir jemand ein Stopp-Schild vors Gesicht hält, genauso wenig verschwinden Webseiten auf diese Weise.

Wochenlang zog nun Ursula von der Leyen von Wahlkampfauftritt zu Wahlkampfauftritt und berichtete von unfassbaren Taten, denen im Internet jeder einfach zusehen könne. Ein emotionales Thema, das alle bewegt. Und als selbsternannte Heilsbringerin hat sie die vermeintliche Lösung: Internet-Blockaden. Doch von ihren Begründungen für diese Maßnahme hält kaum etwas einer Überprüfung stand: nicht die angeblichen Milliardenumsätze, nicht die offene Zugänglichkeit für jedermann und vor allem nicht die Wirksamkeit der Stoppschilder, die sie als Maßnahme gegen den Missbrauch anpreist. Die Bundesregierung musste in einer Stellungnahme einräumen, keine genauen Kenntnisse über den gesamten Themenbereich zu haben. Nicht über die Verbreitungswege, die Ursprungsländer oder die Umsätze beim oft zitierten massenhaften kommerziellen Vertrieb.

So behauptete die Ministerin, Kinderpornografie im Internet werde beispielsweise aus Indien verbreitet, sei dort nicht verboten und man könne daher dort auch nicht dagegen vorgehen – deshalb bliebe nur die Blockade in Deutschland. Hier musste sie wenige Tage später nach Protesten Indiens zurückrudern, denn Kinderpornografie ist in Indien schon lange verboten. Nun behauptet sie, entsprechende Bilder und Videos würden ohne Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung über irgendwelche Bananenrepubliken verbreitet, die so genannten „failed states“. Dass dies falsch ist, die einschlägigen Server mehrheitlich in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland stehen und in „failed states“ kein einziger, ficht sie dabei nicht an.

Die Entfernung der Inhalte wäre also möglich, Ursula von der Leyen versteckt sie aber lieber notdürftig. Sie ist somit diejenige, die weiter die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern duldet. Sie ist diejenige, die nicht einschreitet. Sie tut nichts, sondern hält lediglich einen Vorhang davor und lässt die Täter weiter agieren. Und sie benutzt das Leid der Kinder – für ihren Wahlkampf und zur Errichtung einer allgemeinen Internet-Zensur- und Kontroll-Infrastruktur.

Jetzt könnte man sagen: In der Politik wird eben auch mal plakativ mit Symbolen gespielt, das ist in Wahlkampfzeiten kaum zu vermeiden. Nicht zuletzt hat Wolfgang Schäuble letzte Woche zugegeben, dass es primär um Wahlkampf ging.

Doch der entscheidende Punkt für unsere Kritik an den Sperrplänen ist nicht einmal, dass sie wirkungslos sind oder dass mit ihnen auf populistische Art Stimmenfang betrieben wird.

Das Entscheidende und wirklich gefährliche sind die Nebenwirkungen. Das BKA soll geheime Sperrlisten führen, die keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen sind. Die Exekutive bestimmt, was auf einer Verbotsliste steht, die Liste wird geheim gehalten und eine Kontrolle durch die Judikative findet nicht statt. Im Gesetz ist zwar ein Gremium vorgesehen, das die Listen nachträglich kontrollieren soll. Aber dieses Gremium wird kaum in jedem Einzelfall prüfen können, ob das BKA alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft hat oder im Land des Anbieters keine Löschung durchsetzbar ist, ob also die im Gesetz verlangte Bedingung erfüllt ist, um einen Sperreintrag in die Liste aufzunehmen.

Für die Blockaden müssen die Internet-Zugangsanbieter eine technische Infrastruktur aufbauen, die zur Kontrolle beliebiger Inhalte genutzt werden kann. Die unterschiedlichen Interessengruppen stehen schon seit Jahren Schlange: Sie möchten extremistische politische oder religiöse Meinungen, Glücksspiele, Computerspiele, angebliche oder tatsächliche Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen blockieren – und das ist erst der Anfang.

Deshalb geht es bei diesem Gesetz nicht nur um Kinderpornografie, sondern um viel Grundsätzlicheres: Darf ein demokratischer Staat kontrollieren, was die Bevölkerung lesen kann? Darf ein demokratischer Staat eine Infrastruktur zur Inhaltskontrolle einrichten und so den ersten Schritt zu einer umfassenden Zensur gehen?

Artikel 5 unseres Grundgesetzes definiert nicht nur die Meinungsfreiheit. Er besagt auch, dass jeder das Recht hat, sich aus allen öffentlichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dies ist ein wesentliches Grundrecht in einer freiheitlichen Demokratie und schließt auch das Recht ein, Inhalte zu rezipieren, deren Verbreitung nach unserer Rechtsordnung verboten ist. Eine staatliche Inhaltskontrolle steht dem diametral entgegen.

Wenn wir mit der Meinungs- und Rezipientenfreiheit gegen Internetsperren argumentieren, wird oft gefragt, ob diese Grundrechte denn auch für Kinderpornografie gelten sollen. Aber diese Frage stellt sich nicht. Kinderpornografie ist ein Verbrechen. Sie ist weltweit geächtet und kann weltweit bekämpft werden. Und genau das muss getan werden, nämlich echte Verbrechensbekämpfung, anstatt Internetseiten mit einem Schild zu versehen, an dem wir nicht vorbeilaufen sollen und es doch problemlos könnten.

Ursula von der Leyen beginnt mit der Demontage eines Mediums, das Bertolt Brechts Radiotheorie Wirklichkeit werden lässt: Seine Vision war, „den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen“. Die Netzsperren wenden sich gegen eine solche offene Kommunikation, sie installieren eine allgemeine Inhaltskontrolle. Es geht um mehr als allein um Zensur. Es geht darum, wie wir mit der Kommunikationsgesellschaft umgehen. Kann der Staat akzeptieren, dass er nicht alles kontrollieren darf, auch wenn er technisch dazu in der Lage wäre? Die Unterhaltung in allen Bussen, in allen Parks oder in allen Schlafzimmern der Welt kann nur schwer kontrolliert oder gar unterbunden werden. Bei der Unterhaltung im Internet ist dies möglich. Die Technik, die für effektive Internet-Sperren nötig ist, kann auch dafür genutzt werden.

Bisher galt nach den Erfahrungen aus der Nazi-Zeit das Tabu: Der Staat manipuliert nicht, was der Bürger rezipiert. Er erschafft keine Feindsenderverbote. Ursula von der Leyen bricht dieses Vertrauensverhältnis. Und wofür? Für Wahlkampf-Propaganda.

Noch eine Anmerkung zum Schluss: nach den neusten Ergebnissen der Koalitionsverhandlung zwischen Union und FDP soll das Gesetz zwar in Kraft treten, aber vorerst nicht umgesetzt werden. Dies ist kein Verdienst von Frau von der Leyen, und die Gefahr ist nicht gebannt, sondern nur verschoben. Ursula von der Leyen hat den Big Brother Award 2009 redlich verdient. Daher:

Herzlichen Glückwunsch, Dr. Ursula von der Leyen!

Links (07.09.2009)

Es verbreitet sich keine Aufbruchstimmung, eher eine Abbruchstimmung. Bezeichnend dafür, dass die eher konservativen Medien neoliberale Reformen anmahnen, während andere Publikationen auf ein Weiter so hoffen. Die Union soll nun als soziales Gewissen der Regierung fungieren, die FDP wird per Mahnwache an ihre Versprechen im Bereich Bürgerrechte erinnert. Realsatire pur.

F!XMBR: Abbruchstimmung

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Hurra! Haben es die Astrologen nun doch endlich geschafft, sich ihren Unsinn vom Staat finanzieren zu lassen. Jeder Steuerzahler darf – besser gesagt muss – nun also auch seinen Beitrag dazu leisten, dass die Astrologen in Deutschland weiter ihre pseudowissenschaftlichen Lehren unters Volk bringen dürfen und ihren Kunden echtes Geld für falsche Versprechungen abnehmen können.

Astrodicticum Simplex: Astrologe auf Staatskosten

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Das heißt nichts anderes, als dass die Polizei nur genügend schwarz malen muss, um Menschen vorsorglich weggesperrt zu kriegen. Wird die Gefährdung nur genug aufgebauscht, kann auf Beweise, zumindest auf Hinweise, die eine Grundlage im Tatsächlichen haben, verzichtet werden.

law blog: Wie man jeden wegsperren kann

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Der für die jeweilige Kamera verantwortliche (Ladendetektiv, Security usw.) bekommt dann den Hinweis überprüft das und wenn es stimmt bekommt der Spieler Punkte. Selbst gefundenes “verdächtiges” Verhalten, was aber keine Straftat ist, wird mit einem Punkt belohnt. Wer am Ende des Monats die meisten Punkte hat Geldpreise.

Netzfreiheit.de: Internet Eyes

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Bloß zuschauen war gestern. Im Web 2.0 entwickeln Leute gemeinsam freie Software, redigieren Texte in Wikipedia oder beraten auf Blogs die Sicherheitslücken von Windows. Könnte diese Beteiligungslust auch der Politik zugute kommen? Ja, wenn man die Philosophie der Netzkulturen ernst nimmt und schrittweise in das institutionelle System integriert, sagt der in Australien arbeitende Medienforscher Axel Bruns in einem E-Mail-Interview mit Jan Engelmann.

netzpolitik.org: In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab

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Dieser Text hat mich gestern ratlos hinterlassen. Weshalb ich eine offene E-Mail an Herrn Hombach verfasst habe, die ihm heute auch direkt zugegangen ist.

Indiskretion Ehrensache: Offener Brief an Bodo Hombach

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