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Von Fransiska Heine gibt es eine offizielle Petition beim Bundestag gegen die Netzsperren. Diese Aktion läuft noch bis zum 16.06.2009, also kräftig mitmachen!
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
via Pantoffelpunk und vielen vielen anderen
Eine gang ganz großartige Parabel zur Internetzensur hat Steff auf UnPolitik geschrieben.
Er setzt ein Gleichnis zwischen den angedachten Zensurmaßnahmen und dem Mehlmarkt. Klingt erstmal komisch, ist aber sehr erhellend und wohl auch für Leute ersichtlich, die sonst mit dem Internet nichts zu tun haben.
Der Markt für Mehl entzieht sich zu großen Teilen einer zentralen Kontrolle. Mehlhersteller produzieren wo und wie sie wollen und die Menschen konsumieren Mehl auch einfach wo und wie sie wollen. Sie backen Brot mit Mehl, sie backen Kuchen, sie kochen Saucen mit klassischer Mehlschwitze. Sie kaufen Biomehl, Weizenmehl, Maismehl, Vollkornmehl und manche Leute mahlen ihr Mehl sogar selber. Es macht einen ganz bestimmten Kontroll-Freak aber vollkommen wahnsinnig, dass er den Mehlmarkt nicht komplett kontrollieren kann. Und glücklicherweise stellt sich plötzlich heraus, dass in einer verschwindend geringen Menge an Mehlpackungen eine minimale Menge Kokain enthalten ist…
hier weiter lesen
Um den Irrsinn, der hinter der geplanten Internetzensur steckt, hat einer meiner Mitbewohner aus der OssiWG eine Flyerkampagne entworfen.
Tragt es in die Welt und klebt es auf alle Türen
Diese Flyer sollten an alle möglichen Türen von Behörden, Ämtern oder einfach an ganz normalen Haustüren angebracht werden um auch den Nicht-Internet-Affinen Menschen zu zeigen, was hinter der Zensur steckt und dass der typische Spruch „Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten“ diesmal eben nicht zieht.
hier kann man das PDF runterladen
via OssiWG
FDP und Grüne sind offenbar gegen Netzzensur. So meldet zumindest golem.
Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz. Die FDP in Nordrhein-Westfalen sprach sich auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld gegen „eine Zensur des Internets anhand von durch die Exekutive erstellten Listen mit zu sperrenden Adressen“ aus. Die baden-württembergischen Grünen wollen „die völlige Ablehnung von Access-Sperren“ ins Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl aufnehmen.
Das ist das erste bisschen Hoffnung, dass ich seit Tagen sehe. Mal sehen, was diese beiden Parteien sonst noch anstellen, um sich wieder wählbar zu machen. So wie es just im Moment aussieht, würde ich – wäre heute Wahl – dennoch die Piratenpartei wählen.
via golem
Ich muss an dieser Stelle mal ein paar lobende Worte über heise verlieren.
Schon zu Zeiten, als Schäuble die Vorratsdatenspeicherung installiert hat, war heise eine der wenigen „offiziellen“ Medien, die offen und differenziert darüber berichtet haben und offen die Pläne der Bundesregierung kritisiert haben. Heise hat damals die Hysterie um die angeblich massive Terrorismusgefahr als Feigenblatt für Überwachungsmaßnahmen ungekannten Umfanges, die die Demokratie gefährden angeprangert.
Ursprünglich war für mich der News Ticker von heise einfach nur eine Informationsquelle zu IT-spezifischen Themen rund um meinen Job. Aber damals wurde daraus mehr. Heise wurde zu einer meiner Hauptinformationsquellen, auch außerhalb der reinen IT. Auch das Abo der c’t habe ich nicht zuletzt deshalb abgeschlossen. Solch ein Verhalten musste belohnt werden.
Auch in der aktuellen Debatte war heise wieder die erste Informationsquelle jenseits diverser Blogs, die offen die Internetzensur als das gebrandmarkt haben, was sie ist. Nämlich eine Gefährdung des offenen Informationsflusses im Internet unter dem Deckmäntelchen der Kinderpornografiebekämpfung. Dass eben diese Kinderpornografie mit anderen Mitteln wesentlich besser angegangen werden könnte, ist hierfür kein Thema. Das wurde an anderer Stelle zur Genüge analysiert.
Zurück zum eigentlichen Ansatz. Heise hat auch über dieses Thema sehr differenziert und eindringlich berichtet. Ich sorge mich ein wenig, dass heise eines der ersten „prominenten“ Opfer der neuen Zensur werden wird.
Lange Rede kurzer Sinn… Ich kann nur jedem Empfehlen, heise.de zu bookmarken und zur Informationsbeschaffung mit heran zu ziehen. Auch wenn man keine direkte Verbindung zur IT hat. Auch das Diskussionsforum zu jedem Artikel ist interessant bis witzig. Wenn es heise jetzt noch irgendwann schaffen würde, den RSS Feed nicht mehr zu verstümmeln (man bekommt nur sie Überschrift eines Artikels per RSS), wären die die Größten.
Danke heise!
Eigentlich wollte ich nix mehr zur geplanten Zensur des Internets schreiben, aber dieser Artikel bei heise macht mir derart Angst, dass es doch nochmal sein muss.
Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, „in Echtzeit“ direkt beim Provider auf die IP-Adressen der „Nutzer“ des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
Das bedeutet, wenn ich das richtig verstehe, dass ich eine Art Logbuch führen muss, wenn ich surfe, um später nachweisen zu können, dass ich aus Versehen auf einen Link geklickt habe!?! Die Beweislast wurde hier mal eben umgedreht. In was für einem Land leben wird denn?
Bleibt nur noch zu hoffen, dass Vernunft einkehren wird, oder das verfassungsgericht dem Treiben ein Ende setzt.
via REIZZENTRUM
Immer wenn man denkt, schlimmer gehts nimmer, kommt eine Gesetzesvorlage daher…
Kurz zusammengefasst bedeutet das:
- Neben den tatsächlichen Kinderpornoseiten wird auch der Zugriff auf Seiten, die (wie auch immer) darauf verweisen blockiert. Bleibt die Frage, wie viele Level tief das sein wird. Und wird google dann auch blockiert?
- Es wird ein Zwei-Klassen Internet installiert. Auf der einen Seite die großen Provider (die müssen zensieren) und auf der anderen Seite die Kleinst- und staatlichen Provider (das meint wohl Behörden, Ämter, aber auch Bibliotheken etc.)
- Die Listen bleiben geheim (hahahahahaha…)
- Wer auf das Stoppschild trifft, egal ob zufällig oder gezielt oder in Folge einer Tinyurl oder aus Böswilligkeit von Irgendwem, gerät in den Fokus des BKA.
Mein Tipp dazu: Nie wieder auf eine URL klicken! NIE wieder…
Meine Fresse! Deutschland ein freies Land? Na ich weiß ja nicht. Wenn man schon Angst haben muss, in die Fänge eines Geheimdienstes zu kommen, OHNE sich auch nur ansatzweise etwas zu Schulden kommen zu lassen, hat das ja wohl mit Freiheit nicht mehr das geringste zu tun.
Was kann man tun?
- man könnte seinen Abgeordneten anrufen, anschreiben, was auch immer.
- man kann an einer Demo gegen den Scheiß teilnehmen (gibts da schon was?)
- man kann vor dem Bundesverfassungsgericht (der letzten Bastion der Freiheit) klagen
- und ganz wichtig: Bedenkt eure Wahlentscheidung am 27. September richtig gut!
via heise, Basic Thinking Blog
 Ich habe eine Handvoll Artikel, die sich auf sehr lesenswerte Art mit dem Thema Internet Filter respektive Zensur befassen zusammengetragen.
Wer noch ähnliche Artikel kennt, möge das in den Kommentaren kund tun.
BildQuelle: Elias Schwerdtfeger
Der Netzaktivist Lutz Donnerhacke hat die Aussagen von Zensursula von der Leyen auseinander genommen und eine Liste mit den 13 Lügen zur „Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen“ aufgesetzt.
Wirklich beängstigend ist, dass die tatsächlichen Kinderpornoseiten in Deutschland nicht abgeschaltet werden, scheinbar nur um die Zensur begründen und durchsetzen zu können.
via Fefes Blog
Laut dieses Artikels auf SPON gibt es den ersten(?) Trojaner für Macs. Zumindest das erste Bot Netz aus Macs wurde damit kreiert.
Damit ist Schluß mit der selbstgefälligen Aussage von Apple Usern, „Virenscanner – brauch ich nicht“
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