Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

Danke!

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…ich denke, dass wir sowohl eine existenzfähige Medienbranche als auch ein freies Internet haben können. Aber wenn mich die beiden auffordern würden: “Hier hast du ein Gewehr. Schieß einem von uns beiden in den Kopf”, dann wüsste ich genau, wen dieser Kopfschuss treffen würde.

Interview des Harvard Business Manager mit dem kanadischen Science-Fiction Autor Cory Doctorow, der seine Werke kostenlos über das internet verteilt und dennoch Geld damit verdient. Lesenswert!

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Ich war 16 Jahre alt und habe in Plauen, einer der damals hässlichsten Städte der DDR, gelebt. Irgendwann nach acht ging die Kunde um, die Mauer wäre offen. Na klar… die Mauer offen… Was’n Blödsinn.

Also Westfernsehen angeschaltet und mindestens 10 mal Schabowski zugehört, wie der sagte: “Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort. … unverzüglich.” Der verheißungsvollste Stammler aller Zeiten.

Ich hab mich dann aufs Motorrad geschwungen und bin zur Bayrische Grenze gefahren. War ja nicht weit. Apropos weit… Weit gekommen bin ich nicht. Am Beginn der Sperrzone war Feierabend. Ein Grenzer meinte, ich wolle ihn für dumm verkaufen und drohte mit Verhaftung. Also wieder rauf aufs Mopped und ab nach Hause.

Einen Tag später habe ich mich, wie geschätzte Millionen, in die Bahn gesetzt und bin nach Berlin gefahren. Dort hatte ich dann meine persönliche Maueröffnung mit allem, was dazu gehörte. Stundenlangen Anstehen nach den 100 Mark Begrüßungsgeld, meinem ersten Fast Food, natürlich Bananen und Staunen, wie bunt die Welt sein kann.

Durch die vielen Berichte über den Mauerfall, kochen bei mir die Gefühle von anno dunnemals wieder hoch. Was für einen großartige Zeit. Ein allgemeines Klima der Änderung mitten in den Schlusswehen meiner Pubertät. Besser hätte ich es nicht treffen können.

Aus heutiger Sicht ist die friedliche Revolution, der Mauerfall und die darauf folgende Wiedervereinigung eine großartige Leistung der Deutschen. Endlich eine historische Tat, die mal nichts mit Krieg zu tun hat. Bei allen offenen Baustellen der Einheit. Darauf kann man tatsächlich stolz sein.

So, und jetzt geh ich einen darauf trinken. Prost!

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Der BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Politik“ geht an

Dr. Ursula Gertrud von der Leyen,
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Sie hat innerhalb der letzten zwölf Monate ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

Kaum ein Thema ließ in den vergangenen Monaten die Emotionen so hochkochen wie die Pläne Ursula von der Leyens, den Zugang zu bestimmten Inhalten im Internet zu blockieren. Damit wollte sie die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern unterbinden. Ein hehres Ziel, wie könnte man schon dagegen sein?

Es gibt zwei Gründe, aus denen man dagegen sein muss.

Erstens: Die Sperren sind für die erklärten Ziele, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen und die Verbreitung entsprechender Darstellungen zu vermindern, nicht nur untauglich, sondern sogar kontraproduktiv. Gleichzeitig gäbe es bessere und wirksamere Methoden, die freilich im Wahlkampf nicht so viel Aufmerksamkeit erzeugen.

Zweitens: Die Sperren etablieren eine technische Infrastruktur zur Internet-Zensur, die in der Lage ist, beliebige Inhalte zu kontrollieren und blockieren. Es entstünde ein allgegenwärtiges Überwachungsinstrument. Dies greift nicht nur in unsere freiheitlich-demokratischen Grundrechte ein, sondern ist auch ein erster Schritt der Politik, sich den virtuellen Raum Internet zu unterwerfen.

Aber schauen wir kurz zurück.

Ende November vergangenen Jahres fand in Rio de Janeiro der 3. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen statt. Im Vorfeld wurde von verschiedenen Organisationen ein umfangreicher Forderungskatalog präsentiert. Aus diesem Katalog hat sich Ursula von der Leyen einen Punkt herausgepickt: die Blockade von Webseiten mit einem plakativen Stopp-Schild. Dabei werden die Inhalte nicht entfernt. Sie werden nur versteckt. So wenig, wie ich verschwinde, wenn mir jemand ein Stopp-Schild vors Gesicht hält, genauso wenig verschwinden Webseiten auf diese Weise.

Wochenlang zog nun Ursula von der Leyen von Wahlkampfauftritt zu Wahlkampfauftritt und berichtete von unfassbaren Taten, denen im Internet jeder einfach zusehen könne. Ein emotionales Thema, das alle bewegt. Und als selbsternannte Heilsbringerin hat sie die vermeintliche Lösung: Internet-Blockaden. Doch von ihren Begründungen für diese Maßnahme hält kaum etwas einer Überprüfung stand: nicht die angeblichen Milliardenumsätze, nicht die offene Zugänglichkeit für jedermann und vor allem nicht die Wirksamkeit der Stoppschilder, die sie als Maßnahme gegen den Missbrauch anpreist. Die Bundesregierung musste in einer Stellungnahme einräumen, keine genauen Kenntnisse über den gesamten Themenbereich zu haben. Nicht über die Verbreitungswege, die Ursprungsländer oder die Umsätze beim oft zitierten massenhaften kommerziellen Vertrieb.

So behauptete die Ministerin, Kinderpornografie im Internet werde beispielsweise aus Indien verbreitet, sei dort nicht verboten und man könne daher dort auch nicht dagegen vorgehen – deshalb bliebe nur die Blockade in Deutschland. Hier musste sie wenige Tage später nach Protesten Indiens zurückrudern, denn Kinderpornografie ist in Indien schon lange verboten. Nun behauptet sie, entsprechende Bilder und Videos würden ohne Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung über irgendwelche Bananenrepubliken verbreitet, die so genannten „failed states“. Dass dies falsch ist, die einschlägigen Server mehrheitlich in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland stehen und in „failed states“ kein einziger, ficht sie dabei nicht an.

Die Entfernung der Inhalte wäre also möglich, Ursula von der Leyen versteckt sie aber lieber notdürftig. Sie ist somit diejenige, die weiter die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern duldet. Sie ist diejenige, die nicht einschreitet. Sie tut nichts, sondern hält lediglich einen Vorhang davor und lässt die Täter weiter agieren. Und sie benutzt das Leid der Kinder – für ihren Wahlkampf und zur Errichtung einer allgemeinen Internet-Zensur- und Kontroll-Infrastruktur.

Jetzt könnte man sagen: In der Politik wird eben auch mal plakativ mit Symbolen gespielt, das ist in Wahlkampfzeiten kaum zu vermeiden. Nicht zuletzt hat Wolfgang Schäuble letzte Woche zugegeben, dass es primär um Wahlkampf ging.

Doch der entscheidende Punkt für unsere Kritik an den Sperrplänen ist nicht einmal, dass sie wirkungslos sind oder dass mit ihnen auf populistische Art Stimmenfang betrieben wird.

Das Entscheidende und wirklich gefährliche sind die Nebenwirkungen. Das BKA soll geheime Sperrlisten führen, die keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen sind. Die Exekutive bestimmt, was auf einer Verbotsliste steht, die Liste wird geheim gehalten und eine Kontrolle durch die Judikative findet nicht statt. Im Gesetz ist zwar ein Gremium vorgesehen, das die Listen nachträglich kontrollieren soll. Aber dieses Gremium wird kaum in jedem Einzelfall prüfen können, ob das BKA alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft hat oder im Land des Anbieters keine Löschung durchsetzbar ist, ob also die im Gesetz verlangte Bedingung erfüllt ist, um einen Sperreintrag in die Liste aufzunehmen.

Für die Blockaden müssen die Internet-Zugangsanbieter eine technische Infrastruktur aufbauen, die zur Kontrolle beliebiger Inhalte genutzt werden kann. Die unterschiedlichen Interessengruppen stehen schon seit Jahren Schlange: Sie möchten extremistische politische oder religiöse Meinungen, Glücksspiele, Computerspiele, angebliche oder tatsächliche Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen blockieren – und das ist erst der Anfang.

Deshalb geht es bei diesem Gesetz nicht nur um Kinderpornografie, sondern um viel Grundsätzlicheres: Darf ein demokratischer Staat kontrollieren, was die Bevölkerung lesen kann? Darf ein demokratischer Staat eine Infrastruktur zur Inhaltskontrolle einrichten und so den ersten Schritt zu einer umfassenden Zensur gehen?

Artikel 5 unseres Grundgesetzes definiert nicht nur die Meinungsfreiheit. Er besagt auch, dass jeder das Recht hat, sich aus allen öffentlichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dies ist ein wesentliches Grundrecht in einer freiheitlichen Demokratie und schließt auch das Recht ein, Inhalte zu rezipieren, deren Verbreitung nach unserer Rechtsordnung verboten ist. Eine staatliche Inhaltskontrolle steht dem diametral entgegen.

Wenn wir mit der Meinungs- und Rezipientenfreiheit gegen Internetsperren argumentieren, wird oft gefragt, ob diese Grundrechte denn auch für Kinderpornografie gelten sollen. Aber diese Frage stellt sich nicht. Kinderpornografie ist ein Verbrechen. Sie ist weltweit geächtet und kann weltweit bekämpft werden. Und genau das muss getan werden, nämlich echte Verbrechensbekämpfung, anstatt Internetseiten mit einem Schild zu versehen, an dem wir nicht vorbeilaufen sollen und es doch problemlos könnten.

Ursula von der Leyen beginnt mit der Demontage eines Mediums, das Bertolt Brechts Radiotheorie Wirklichkeit werden lässt: Seine Vision war, „den Zuhörer nicht nur hören, sondern auch sprechen zu machen“. Die Netzsperren wenden sich gegen eine solche offene Kommunikation, sie installieren eine allgemeine Inhaltskontrolle. Es geht um mehr als allein um Zensur. Es geht darum, wie wir mit der Kommunikationsgesellschaft umgehen. Kann der Staat akzeptieren, dass er nicht alles kontrollieren darf, auch wenn er technisch dazu in der Lage wäre? Die Unterhaltung in allen Bussen, in allen Parks oder in allen Schlafzimmern der Welt kann nur schwer kontrolliert oder gar unterbunden werden. Bei der Unterhaltung im Internet ist dies möglich. Die Technik, die für effektive Internet-Sperren nötig ist, kann auch dafür genutzt werden.

Bisher galt nach den Erfahrungen aus der Nazi-Zeit das Tabu: Der Staat manipuliert nicht, was der Bürger rezipiert. Er erschafft keine Feindsenderverbote. Ursula von der Leyen bricht dieses Vertrauensverhältnis. Und wofür? Für Wahlkampf-Propaganda.

Noch eine Anmerkung zum Schluss: nach den neusten Ergebnissen der Koalitionsverhandlung zwischen Union und FDP soll das Gesetz zwar in Kraft treten, aber vorerst nicht umgesetzt werden. Dies ist kein Verdienst von Frau von der Leyen, und die Gefahr ist nicht gebannt, sondern nur verschoben. Ursula von der Leyen hat den Big Brother Award 2009 redlich verdient. Daher:

Herzlichen Glückwunsch, Dr. Ursula von der Leyen!

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Die Aussage des DGB war:

Arbeitslosigkeit steigt bei Abiturienten überdurchschnittlich
Quelle: DGB

Wie gesagt, formal ist diese Statistik-Interpretation richtig. ABER:

ein rein fiktives Zahlenspiel:
Wenn gestern zwei von 100 Abiturienten arbeitslos waren und heute sind es drei, ist das eine Steigerung um sagenhafte 50%. Bei den Hauptschülern ist eine Steigerung von 20 gestern auf 25 heute “nur” eine Steigerung um 25%. Dass dabei die Gefahr neu arbeitslos zu werden, als Hauptschüler 5mal höher ist, vergisst man beim Interpretieren einfach.

Tatsächlich aber ist eine hohe Qualifikation ein Garant für einen sicheren Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenquote unter Akademikern liegt seit Jahren unter 5%. Die Politik spricht bei solchen Quoten gern von “Vollbeschäftigung”. Bei Personen ohne Abschluss liegt die Arbeitslosenquote bei über 20%! (Quelle)

Bleibt die Frage, was der DGB mit einer derart unverblümt missinterpretierten Statistik erreichen will. Die Antwort ist einfach. Angst soll verbreitet werden. Meiner Meinung nach hoffen die Gewerkschaften, mit dieser Masche, unter den hoch Qualifizierten ein paar Mitglieder haschen zu können. Das wird wohl aber nix werden. Weil diese Klientel meistens rechnen und selbst denken kann.

Gefährlicher Nebeneffekt dieser Propagandawelle ist, dass sich Schüler gemüßigt fühlen könnten, ihre Bildungsanstrengungen zu drosseln, da das eh alles nichts bringt…

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Es verbreitet sich keine Aufbruchstimmung, eher eine Abbruchstimmung. Bezeichnend dafür, dass die eher konservativen Medien neoliberale Reformen anmahnen, während andere Publikationen auf ein Weiter so hoffen. Die Union soll nun als soziales Gewissen der Regierung fungieren, die FDP wird per Mahnwache an ihre Versprechen im Bereich Bürgerrechte erinnert. Realsatire pur.

F!XMBR: Abbruchstimmung

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Hurra! Haben es die Astrologen nun doch endlich geschafft, sich ihren Unsinn vom Staat finanzieren zu lassen. Jeder Steuerzahler darf – besser gesagt muss – nun also auch seinen Beitrag dazu leisten, dass die Astrologen in Deutschland weiter ihre pseudowissenschaftlichen Lehren unters Volk bringen dürfen und ihren Kunden echtes Geld für falsche Versprechungen abnehmen können.

Astrodicticum Simplex: Astrologe auf Staatskosten

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Das heißt nichts anderes, als dass die Polizei nur genügend schwarz malen muss, um Menschen vorsorglich weggesperrt zu kriegen. Wird die Gefährdung nur genug aufgebauscht, kann auf Beweise, zumindest auf Hinweise, die eine Grundlage im Tatsächlichen haben, verzichtet werden.

law blog: Wie man jeden wegsperren kann

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Der für die jeweilige Kamera verantwortliche (Ladendetektiv, Security usw.) bekommt dann den Hinweis überprüft das und wenn es stimmt bekommt der Spieler Punkte. Selbst gefundenes “verdächtiges” Verhalten, was aber keine Straftat ist, wird mit einem Punkt belohnt. Wer am Ende des Monats die meisten Punkte hat Geldpreise.

Netzfreiheit.de: Internet Eyes

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Bloß zuschauen war gestern. Im Web 2.0 entwickeln Leute gemeinsam freie Software, redigieren Texte in Wikipedia oder beraten auf Blogs die Sicherheitslücken von Windows. Könnte diese Beteiligungslust auch der Politik zugute kommen? Ja, wenn man die Philosophie der Netzkulturen ernst nimmt und schrittweise in das institutionelle System integriert, sagt der in Australien arbeitende Medienforscher Axel Bruns in einem E-Mail-Interview mit Jan Engelmann.

netzpolitik.org: In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab

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Dieser Text hat mich gestern ratlos hinterlassen. Weshalb ich eine offene E-Mail an Herrn Hombach verfasst habe, die ihm heute auch direkt zugegangen ist.

Indiskretion Ehrensache: Offener Brief an Bodo Hombach

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