Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen
Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei „proppenvoll mit FDP„, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab.
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Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, „bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie“ auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf.
Quelle: heise.de, Hervorhebungen von mir,
Und so was schimpft sich Bürgerrechtspartei! Sollte es zu Schwarz-Gelb im Bund kommen, kippt die FDP schneller um, als ein Lämmchen mit dem Schwanz wedeln kann. Wirst sehen…
