Es dürfte kein großes Geheimnis sein, dass ich strikt gegen Überwachung im öffentlichen Raum (im privaten sowieso) bin. Nun wurden aber die Prügelpolizisten in Berlin, bei der Demo „Freiheit statt Angst“, durch Kameras überführt. Steht das jetzt im Widerspruch zu meiner Haltung gegen Überwachung?
Nein, das tut es nicht!
Es ist ein Unterschied, ob der Staat seine Bürger überwacht, oder der Bürger seinen Staat. Der Staat ist in erster Linie Dienstleister für seine Bürger (zumindest sollte er das sein), genauso wie die Polizei. Und einen Dienstleister, egal ob Klempner oder eben dem Staat, darf ich auf die Finger schauen. Es besteht meines Erachtens nach durchaus das Recht des Bürgers gegenüber dem Staat, zu überwachen, was mit seinem Geld respektive Steuern geschieht. Dies ist nichts anderes, als eine Qualitätskontrolle der erbrachten Dienstleistung. Im Bezug auf die Polizei wäre dies der Nachweis, ob mit dem an sie übertragenen Gewaltmonopol, im Sinne des Bürgers umgegangen wird.
Bei der Frage nach der ID für Polizisten verbietet sich der Vergleich mit der eindeutigen Steuernummer für jeden Bürger. Vergleichbar wäre das nur, wenn die Datenbank, die den einzelnen Beamten identifizierbar macht, öffentlich wäre. Das verlangt aber keiner. Nur die Justiz sollte Zugriff auf diese Datenbank haben. Außerdem greift auch hier das Dienstleister Argument. Die Qualität der Polizeiarbeit muss überwach- und nachweisbar sein.
Bei Polizeibeamten kommt noch folgendes hinzu. Dem Polizisten ist es ein einfaches, solcher Art von Überwachung zu entgehen. Es steht ihm frei, kein Polizist zu sein. Versuch das Selbe mal als Bürger…
btw… Laut taz standen entlang der Demo Strecke 116 Überwachungskameras. Keine von ihnen hat die Tat der Polizisten verhindert. Damit zeigt sich mal wieder deutlich, das diese Überwachungskameras in Bezug auf Sicherheit der Bürger, überhaupt nichts bringen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Der Bürger darf – nein, muss dem Staat misstrauen und ihn überwachen. Umgekehrt darf dies nicht der Fall sein. Ganz einfach weil es dem Bürger nicht möglich ist, sich durch korrektes Verhalten dieser Überwachung zu entziehen.
