Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
sagte Thomas Jurk, seines Zeichens SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen (Quelle).
Wie sieht es denn zur nächsten Wahl aus? Heißt es dann so?
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Ladendieben unmöglich machen Pizzas zu klauen, dann nehme ich das in Kauf.
Bei der übernächsten geht es dann um Nicht-SPD Wähler oder was?
Es gibt eine Verfassung aus dem Grund, den Bürger vor all zu viel Staat zu schützen. Wenn der sächsische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ein Problem mit der Verfassung hat, ist er völlig ungeeignet, für irgend ein Amt in diesem Land.
Bleibt für mich die Frage, wann die SPD endlich vom Verfassungsschutz überwacht wird? Wäre nicht eine Klage wegen „Bildung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung“ gegen die SPD angesagt? Am Besten gegen die CDU natürlich gleich mit!
Update: Der feine Herr Jurk ist offenbar sowieso ein besonderer Freund von Recht und Ordnung…
via lawblog
