Keine neuen Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden in Europa und stattdessen mehr Datenschutz beim Austausch von Informationen – das sei die Stoßrichtung des künftigen Programms der EU für innere Sicherheit, sagte Martin Valfridsson, Sprecher der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask auf Anfrage von heise online. Schweden hat seit dem 1. Juli die EU-Präsidentschaft inne.
Kritik verschiedener Bürgerrechtsorganisationen vor einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen durch das sogenannte „Stockholm-Programm“ beruhten auf „Missverständnissen“, meinte Valfridsson. Bürgerrechtler hätten das Stockholm-Programm mit den Berichten der „Future Group“ einzelner Mitgliedsstaaten verwechselt, die weitergehende Vorstellungen entwickelt habe.
Quelle: heise.de
So so… alles nur ein Missverständnis? Wünschenswert wäre es ja, nur mag ich nicht so recht daran glauben. Spätestens wenn unser paranoider Innenminister („Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo„) nach Europa kommt, ist es aus mit den störenden Bürgerrechten.
