Gesetzentwurf zu Internetsperren wird überarbeitet. Und dann?

Nach einer Expertenanhörung am 27. Mai 2009 hat die SPD angekündigt, beim Gesetzentwurf zu Internetsperren nachzubessern. Den Befürwortern um Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gelang es im Wirtschaftsausschuss kaum, neue Argumente zu bringen. BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer musste zugegeben, keine Angaben dazu machen zu können, wie viel Kindesmissbrauchsbilder prozentual im World Wide Web, über Tauschbörsen und per MMS ausgetauscht würden.
Quelle: golem

So wie ich unsere Politik kenne, dürften wir in dieser Legislaturperiode vor dem Zensursulagesetz sicher sein. Spannend wird es nach der Bundestagswahl. Gehen wir doch mal die möglichen Konstellationen durch:

Schwarz/Gelb: Die FDP ist zwar gegen die geplante Zensur, ich befürchte aber (und die Vergangenheit gibt mir recht), dass die FDP für einen Ministerposten mehr umkippen dürfte. Das Gesetz würde vielleicht ein bisschen umgebaut, kommt aber doch.

Rot/Grün: Die Grünen sind dagegen, Teile der SPD auch, also dürfte sich das Gesetzt wohl erledigt haben.

Rot/Dunkelrot(/Grün): Das selbe wie Rot/Grün. Mülleimer

Ampel: Gelb dagegen, Grün dagegen, Rot nicht wirklich dafür, Ende…

Jamaika: Halte ich zwar für äußerst unwahrscheinlich, aber in dieser Koalition kann sich die CDU sicher nicht durchsetzen.

Gelb/Grün: Zugegeben extremst unwahrscheinlich, aber meine Lieblingskoalition (man wird doch noch träumen dürfen). Zensur kein Thema, Bürgerrechte im Mittelpunkt der Politik. hach…

Große Koalition: oh gott oh gott oh gott oh gott oh gott…. blos nicht! Das wäre, nicht nur wegen des Zensurgesetztes, unser Untergang!

Hier tut sich ein echtes Problem auf. Ich vermute, dass beide großen Parteien Federn lassen werden. So wirklich zufrieden ist doch niemand mit diesem Scheiß inkompetenten Haufen. Das wieder hat zur Folge, dass eine große Koalition sehr wahrscheinlich ist, da die potentiellen Juniorpartner das wohl nicht auffangen werden können. Aber nochmal 4 Jahre Große Koalition halte ich nicht durch. Wirtschaftskrise plus dieser Deppenhaufen, das kann nicht gut gehen.