Beim lesen dieses und dieses Artikels bei SPON ist mir erstmal das Herz stehen geblieben. Aber diesmal meinen sie (noch) nicht die Downloader und/oder die Piratenpartei.
Fefe hat es sauber auf den Punkt gebracht:
Aha. Erst den Bürgern die Rechte wegnehmen und sie dann der Bundeswehr geben, ja? Prima.
Die sollen lieber die bestehenden Gesetze vernünftig anwenden, ehe am Grundgesetz rumgefummelt wird. Die aktuelle Regierung ist absolut inkompetent, was die Verfassung angeht. Das sieht man schon an all den Gesetzen, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden und werden.
