Justizministerin Zypries befürchtet, dass Internetsperren schnell ausgeweitet werden können. Sie hat Angst vor „Begehrlichkeiten“.
Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen…
…Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Fassen wir nochmal zusammen:
Erst „basteln“ wir ein Gesetz, in dem a) die Beweislast umgekehrt und b) die Zweckbindung auf Kinderpornografie weg gelassen wird. Dann haben wir Angst vor Ausweitungen dieses Gesetzes.
Mir ist nicht ganz klar, warum dann das Gesetz so geschrieben wurde wie es ist und nicht gleich die Grenzen mit aufgenommen wurden? Inkompetenz? Verarsche? Eines davon muss es wohl sein…
