Eigentlich wollte ich nix mehr zur geplanten Zensur des Internets schreiben, aber dieser Artikel bei heise macht mir derart Angst, dass es doch nochmal sein muss.
Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, „in Echtzeit“ direkt beim Provider auf die IP-Adressen der „Nutzer“ des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
Das bedeutet, wenn ich das richtig verstehe, dass ich eine Art Logbuch führen muss, wenn ich surfe, um später nachweisen zu können, dass ich aus Versehen auf einen Link geklickt habe!?! Die Beweislast wurde hier mal eben umgedreht. In was für einem Land leben wird denn?
Bleibt nur noch zu hoffen, dass Vernunft einkehren wird, oder das verfassungsgericht dem Treiben ein Ende setzt.
via REIZZENTRUM
